Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt die Entscheidungen des Grossen Rats vom 24. Juni zum „Dossier Moser“ und zu weiteren Aufsichtskommissionen zur Kenntnis. Sie bedauert, dass der Grosse Rat auf der Basis der beiden fundierten Berichte des Büros des Grossen Rats und der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK) keine verbindlicheren und mutigeren Schritte beschlossen hat.
Die SP AI betont einmal mehr, dass zur Arbeit der StwK nebst der Prüfung rechtlicher Aspekte, der Befangenheit, der Einhaltung von Ausstandsregelung und der Gewaltentrennung sowie der Protokollierung von Sitzungen und Entscheidungen auch die Aufarbeitung von informellen Vorgeschichten und politisch relevanten Umständen gehören. Die Formulierungen im Geschäftsreglement des Grossen Rates lassen weiterhin zu grossen Interpretationsspielraum.
Die SP AI hält fest, dass die Fragen ihrer Resolution, welche vor allem die Thematik von Interessenkonflikten und Befangenheit betreffen, nur ungenügend beantwortet sind. Sie nimmt den Hinweis der StwK an die politischen Parteien Innerrhodens ernst. Deshalb wird die SP AI eine Diskussion darüber führen, wie weit berufliche Tätigkeiten und Übernahmen von Verwaltungsratsmandaten mit einem politischen Amt vereinbar sind.
Zudem will die SP AI den Umgang mit Whistleblowing thematisieren. Weitere Schritte beschliesst sie an ihrem Parteitag vom 17. August.