Die Initiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ verlangt in der ganzen Schweiz die Abschaffung der steuerlichen Bevorzugung einiger ausländischer Superreicher, die in der Schweiz wohnen, hier aber nicht erwerbstätig sind. Statt ihres effektiven Einkommens und Vermögens versteuern sie nur einen geringen pauschalen Betrag, in der Regel das 7-fache der Wohnungsmiete oder des Eigenmietwertes. SchweizerInnen können nicht von diesen Steuerprivilegien profitieren. Künftig sollen gemäss dieser Initiative, über die wir am 30. November abstimmen, in unserem Land alle entsprechend ihrem Einkommen und Vermögen Steuern bezahlen.
Alle sind vor dem Gesetz gleich
In der Schweiz profitieren gegenwärtig rund 5500 reiche AusländerInnen von diesen ungerechten Steuervorteilen. In unserem Kanton sind es 21. Die Bundesverfassung schreibt jedoch vor, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu erfolgen hat. Die Pauschalsteuer verletzt diese Rechtsgleichheit und untergräbt unsere Steuermoral.
Trotz föderalistischer Steuerhoheit unserer Kantone ist es wichtig, die Abschaffung dieser ungerechten Besteuerung schweizweit zu regeln. Damit entfällt die Option, in einen andern Kanton umzuziehen, um auf diese undemokratische Art Steuern zu optimieren. Die Behauptung, dass es bei einer Annahme dieser Initiative zu einer Massenbewegung von bisher privilegiert Besteuerten komme, welche unser Land verlassen, ist reine Angstmacherei. Die Schweiz ist mehr als ein Steuerparadies. Sie bietet Standortvorteile wie Sicherheit, hohe Lebensqualität oder einen erstklassigen Service public. Zudem wissen wir aus jenen fünf Kantonen, welche diese Pauschalsteuer bereits abgeschafft haben, dass Steuerausfälle von abgewanderten Superreichen durch die verbliebenen nun ordentlich Besteuerten und Neuzuzüge kompensiert werden.
Für die SP AI ist es nicht einsichtig, weshalb ausländische Superreiche wie der russische Oligarch Viktor Vekselberg (geschätztes Vermögen: 14,5 Milliarden), der Rohstoffhändler Gennadi Timtschenko (13 Milliarden Franken) oder der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone (3,8 Milliarden Franken) von dieser Ungerechtigkeit in unserem Steuersystem profitieren sollen. Mit einem „Ja“ zu dieser Initiative können wir solche Steuerprivilegien des Geldadels schweizweit abschaffen und die Rechtsgleichheit in unserer Demokratie stärken.