An der Parteiversammlung der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) vom 9. April standen die Vorlagen der Landsgemeinde und der Bezirksgemeinden im Fokus. Die SP AI hat nach grundlegender Diskussion die Initiative «Für eine starke Volksschule» abgelehnt. Diese Vorlage gleicht eher einem nostalgischen Störmanöver als einer Grundlage zur Weiterentwicklung der Innerrhoder Schulbildung. Mit der Ablehnung dieser Initiative stärkt die SP AI auch die Position der Landesschulkommission als Fachgremium.
Zu allen weiteren Sachgeschäften der Landsgemeinde hat die SP AI die Ja-Parole gefasst. Zudem sagt sie nach detaillierten Informationen durch das Projektteam «Ja» zum Generationenprojekt «Schaies», über das an den fünf Bezirksgemeinden des Inneren Landesteils abgestimmt wird. Auf dem Areal «Schaies» können einerseits Sportanlagen für Junge realisiert werden. Andererseits wird dem Zweck der «Carl-Sutter-Stiftung» als Besitzerin des Bodens Rechnung getragen. Denn mit dem Erlös aus den Baurechtszinsen werden längerfristig Projekte und Einrichtungen für Seniorinnen und Senioren finanziell unterstützt.
Die SP AI fasste auch die Ja-Parole zur Asylgesetzrevision – einer nationalen Vorlage, die im Juni zur Abstimmung kommen wird. Damit unterstützt die SP AI die Asylpolitik ihrer Bundesrätin Simonetta Sommaruga und der Parlamentsmehrheit.
Vorgänge an der Schulgemeindeversammlung Appenzell haben für die SP AI Fragen zur Demokratie und zu einer von ihr schon länger geforderten Whistleblower-Stelle aufgeworfen. Die Parteileitung erarbeitet dazu ein Positionspapier, über das am ordentlichen Parteitag im August diskutiert wird.
Für die SP AI sind die neuesten Enthüllungen aus den nicht regulierten Hinterhöfen der Finanzwelt im Zusammenhang mit den «Panama-Papers» erschreckend. Sie fordert eine lückenlose Aufklärung über eventuelle Beteiligungen von Innerrhoder Briefkastenfirmen an schmutzigen Deals wie das Vertuschen illegitimer Geldflüsse, Geldwäscherei und Steuerhinterziehung