Die Schweizer Nationalbank, Grossbanken und mehrere Pensionskassen investieren jährlich viel Geld in internationale Rüstungskonzerne – sogar in die Produktion von Atomwaffen. Letztes Jahr flossen neun Milliarden Franken in Konzerne, die Massenvernichtungswaffen produzieren. Die Initiative, über die am 29. November abgestimmt wird, verlangt, dass nur noch in Unternehmen investiert werden darf, die weniger als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaften.
Bei dieser Abstimmungsvorlage geht es um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als neutraler Staat mit humanitärer und diplomatischer Tradition. Es darf nicht sein, dass Nationalbank, Grossbanken und Pensionskassen an der Not auf Kriegsschauplätzen mitverdienen. Das Kriegsmaterialgesetz verbietet zwar bereits jetzt direkte und indirekte Finanzierungen von atomaren, chemischen und biologischen Waffen sowie von Antipersonenminen und Streumunition. Finanzinstitute nützen jedoch Lücken schamlos aus.
Aus Sicht der SP AI muss auf unserem Finanzplatz – einem der grössten weltweit – verantwortlicher investiert werden. Gewisse private und institutionelle Anleger und zahlreiche Pensionskassen beweisen bereits heute, dass machbar ist, was diese Initiative verlangt. Deshalb fordert die SP AI: «Kein Schweizer Geld für Kriege dieser Welt!» und sagt «Ja» zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. So bekämpfen wir wirksam Ursachen für Flucht. Denn: Geld für Waffen tötet!