Das Trauerspiel um das deprimierende Scheitern des Covid-19-Geschäftsmietegesetzes wirft ein wenig vertrauenserweckendes Licht auf das Bundesparlament. Zurück bleiben entmutigte UnternehmerInnen, Laden-, Restaurant und HotelbetreiberInnen, die alles unternehmen, damit unsere Wirtschaft während der Corona-Pandemie so gut wie möglich überlebt.
Die Ratsmehrheit beweist mit diesem enttäuschenden Entscheid, dass sie Kapitalgewinne und Immobilienmieten vor die Arbeit stellt. Sie bevorzugt jene, die von ihrem Vermögen leben gegenüber jenen, die mit täglicher Arbeit versuchen, sicherzustellen, dass ihre unternehmerischen Risiken finanziell tragbar bleiben. Aus Sicht der SP AI dürfen ImmobilienbesitzerInnen nicht auf Kosten dieser unternehmerisch tätigen Menschen einseitig von der Krise profitieren. Auch in Innerrhoden konnten nicht überall einvernehmliche Lösungen gefunden werden. Die Kantone Genf, Waadt, Neuenburg, Freiburg, Solothurn und beide Basel setzen bereits kantonale Varianten von Mietreduktionen um. Die SP AI fordert die Standeskommission auf, eine solidarische kantonale Lösung zu den Geschäftsmieten auszuarbeiten– zumal davon auszugehen ist, dass sich diese Krise noch langanhaltend tiefgreifend auf Wirtschaft und Gesellschaft auswirken wird.