Das Parlament hat im Herbst 2014 ein revidiertes Radio- und Fernsehgesetz verabschiedet. Neu wird nicht mehr eine Empfangsgebühr pro Gerät bezahlt, sondern eine allgemeine Abgabe pro Haushaltung und Unternehmen. Gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. Deshalb stimmen wir am 14. Juni darüber ab.
Heute bezahlt nur wer ein Radio oder einen Fernseher besitzt. Diese geräteabhängige Gebühr ist veraltet, weil sich unsere Mediennutzung stark verändert hat. Heute können wir mit jedem Laptop oder jedem Smartphone Radio und Fernsehen empfangen. Damit wären eigentlich alle Haushalte und Unternehmen verpflichtet die Billag zu bezahlen. Doch die Realität sieht anders aus: Die Ehrlichen bezahlen für Schwarzkonsumenten.
Mit der neuen Abgabe pro Haushalt oder Unternehmen müssen alle einen Beitrag leisten. Dadurch ist schwarz fernsehen oder Radio hören nicht mehr möglich. Weil mit diesem Systemwechsel mehr Nutzerinnen und Nutzer eine Gebühr bezahlen, sinkt die neue Abgabe. Von diesem neuen Gesetz profitieren alle privaten Haushalte, die bisher die Billag bezahlt haben, und ein Grossteil der Unternehmen. Für erstere sinken die Kosten von heute 462 Franken auf neu 400 Franken. Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von weniger als 500‘000 Franken bezahlen nichts. Die grösseren Firmen leisten eine abgestufte Abgabe von mindestens 400 Franken. Somit profitieren 84 Prozent der Schweizer Unternehmen vom neuen Gesetz, weil sie keine oder weniger Abgaben leisten müssen. BezügerInnen von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV und HeimbewohnerInnen werden von einer solchen Abgabe befreit. Wer weder über ein Radio noch über einen Fernseher verfügt, kann sich während einer Übergangszeit von fünf Jahren ebenfalls von dieser Abgabe befreien lassen.
Dank dieser Vereinfachung sinkt die Bürokratie. Die aufwändigen und lästigen Kontrollen in Haushalten und Firmen fallen weg. Weil jeder Haushalt und Betrieb nur noch einmal diese Abgabe entrichten muss, entfallen auch die Gebühren für Ferienwohnungen oder Betriebsfilialen.
Die SP AI verschliesst sich nicht den heute veränderten Möglichkeit, Medien zu nutzen. Sie sagt «Ja» zu dieser zeitgemässen Gesetzesrevision, welche faire Bedingungen schafft und für die meisten tiefere Abgaben bringt.