Mit Bedauern nimmt die Sozialdemokratische Partei von Appenzell Innerrhoden (SP AI) zur Kenntnis, dass der Grosse Rat die Initiative zur Amtszeitbeschränkung der Standeskommissionsmitglieder ohne Gegenvorschlag ablehnt. Für die SP AI ist ein Kulturwechsel, den die Initiative verlangt, unausweichlich. In einem System ohne Gesamterneuerungswahlen gibt es nur einen Weg, den Sesselklebern in der Regierung entgegenzutreten: mit einer Amtszeitbeschränkung.
Die SP AI setzt sich im Hinblick auf die Landsgemeinde für diese Initiative und somit für mehr Demokratie ein. Dadurch kann die Meinungsvielfalt in der Regierung gefördert und eine Machtkonzentration verhindert werden.
25. Okt 2012