Wir stimmen am 23. September bereits zum dritten Mal in diesem Jahr über eine Vorlage zu Steuervorteilen bei Wohneigentum ab. Die Initiative des Hauseigentümerverbandes «Sicheres Wohnen im Alter» ermöglicht den RentnerInnen die Wahl, ob sie weiterhin den Eigenmietwert versteuern wollen oder ob sie ihn nicht mehr versteuern und dafür auf einige weitere Steuerabzüge für Wohneigentum verzichten. Ihnen bleibt dann immer noch ein Pauschalabzug von 4000 Franken.
Hohe Steuerausfälle
WohneigentümerInnen zahlen bereits heute schon weniger Steuern als MieterInnen. Auf Bundesebene werden sie mit rund 450 Millionen Franken steuerlich entlastet. Dazu kommen noch weitere Steuervergünstigungen auf Kantons- und Gemeindeebene in Milliardenhöhe. Möglich machen dies verschiedene Abzugsmöglichkeiten. Der Eigenmietwert kann beispielsweise bis auf 60% reduziert werden. Für viele ist die Besteuerung des Eigenmietwertes ein Ärgernis. Wenn man sie jedoch abschaffen will, muss dies für alle möglich werden. Die SP setzt sich seit Jahren dafür ein. Im Gegenzug würden dann Steuerabzüge für Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten wegfallen. Doch dieser Systemwechsel hatte bisher im Bundesparlament noch keine Chance.
Die in dieser Initiative für „Sicheres Wohnen im Alter“ vorgeschlagene Wahlmöglichkeit schafft lukrative Steueroptimierungen bei RentnerInnen. MieterInnen und jüngere WohneigentümerInnen wie junge Familien haben hingegen nichts davon. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Statistik zeigt jedoch, dass gerade Personen im Rentenalter oft ohne finanzielle Schwierigkeiten leben. Nur wenige sind von Armut betroffen, was als Erfolg unserer Altersvorsorge gewertet werden kann. Fast jedes fünfte Rentnerpaar verfügt über ein Bruttovermögen von über einer Million Franken. Deshalb müssen sie nicht generell entlastet werden. Solche Steuervergünstigungen führen zudem zu weiteren massiven Steuerausfällen bei Bund, Kanton und Gemeinden von knapp einer Milliarde Franken.
Bezahlbarer Wohnraum für alle
Dies hat Auswirkungen. Entweder müssen Leistungen des Staats abgebaut oder die Steuern für alle andern erhöht werden. Oder diese Steuerausfälle werden mit höheren Abgaben kompensieret, was die mittleren und unteren Einkommen – also die Mehrheit unserer Bevölkerung – stärker trifft als die Reichen.
Die SP AI unterstützt die Förderung von bezahlbarem Wohnraum für alle. Modelle von genossenschaftlichem Wohnungsbau - wie beispielsweise durch die Stiftung Ried in Appenzell – sind dafür sinnvollere Konzepte als ungerechte Steuerprivilegien für wenige. Deshalb empfiehlt die SP AI am 23. September zu dieser Initiative ein NEIN.