Zum Abschluss der Ausstellung zur Geschichteder Arbeiterbewegung in Appenzell bekräftigt die Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Innerrhoden (SP AI) ihre aktuellen Forderungen, welche in dieser Ausstellung Raum bekommen haben.

Bezahlbarer Wohnraum für alle

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum hat sich in unserem Kanton verschärft. In Innerrhoden boomen Immobilien im hohen Preissegment. Bauland und Wohnraumwerden immer mehr zum Spielball von Spekulanten und günstige Mietwohnungen fehlen. Die SP AI arbeitet auf ihren Parteitag im August 2014 eine Initiative zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum in Appenzell Innerrhoden aus, welche an der Landsgemeinde 2015 zur Abstimmung kommt.

Faire Löhne

Die SP AI steht für faire Löhne ein, so dass Arbeitnehmende von ihrem Einkommen anständig leben können. Sie unterstützt Sozialpartnerschaften und Gesamtarbeitsverträge auch in typischen Frauenbranchen, damit gleiche Leistungen bei Frauen und Männern endlich auch gleich bezahlt werden. Die SP AI sucht die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften in der Ostschweiz.

Gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) sind die Löhne der bestverdienenden 10 Prozent der Beschäftigten in den Jahren 2002 bis 2012 doppelt so stark gestiegen wie die tiefsten 10 Prozent. Seit 2010 sind die höchsten 10 Prozent der Saläre im Schnitt um 9900 Franken pro Jahr angestiegen, die tiefsten 10 Prozent jedoch um fast 300 Franken pro Jahr und Person gesunken. In einer Zeit, in der Einkommen und Vermögen zunehmend ungleicher verteilt sind, fordert die SP AI eine gerechtere Verteilung und mehr Gleichheit.

Zudem steht die SP AI für eine garantierte Grundsicherung ein, so dass niemand um seine Existenz fürchten muss. Sie unterstützt die Initiative für einbedingungsloses Grundeinkommen als Beitrag zu einer breiten inhaltlichen Auseinandersetzung über Arbeit, Leistung und Erwerb.

Eine starke AHV

Die SP AI steht für eine starke AHV ein und stellt sich deutlich gegen einen Sozial-und Rentenabbau. Die AHV ist bis heute Ausdruck von Solidarität zwischen Arm und Reich wie auch zwischen Jung und Alt. Sie ist ein Beispiel für den unermüdlichen Kampf von SP und Gewerkschaften, damit alle Menschen in der Schweiz finanzielle Sicherheit und ein würdiges Leben im Alter haben. Mit der AHVplus-Initiative liegt ein aktuelles Projekt zur Stärkung der AHV vor, das die SP AI unterstützt. Diese Initiative verlangt einen Zuschlag von 10 Prozentauf alle AHV-Renten. Für Alleinstehende wird die Altersrente monatlich um rund 200 Franken steigen.

Zeitgemässe Arbeitsbedingungen

Die SP AI fördert familienfreundliche Arbeitsmodelle mit einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familienleben sowie Subventionen von Krippe und Hort. Sie stellt sich weiterhin deutlich gegen die24-Stunden-Arbeitsgesellschaft.

Eine gerechtere und günstigere Krankenkasse

Massiv steigende Krankenkassenprämien sind ein Armutsrisiko in unserem Land. Die SP AI unterstützt die Initiative zur Gründung einer Öffentlichen Krankenkasse in der Grundversicherung. Diese Krankenversicherung ist einfacher, gerechter und günstiger. Sie lichtet den heutigen Krankenkassen-Dschungel und schiebt dem unsinnigen Pseudowettbewerb unter den Versicherern einen Riegel. Zudem legt sie den Fokus auf die umfassende Behandlung von Kranken und stoppt die unsoziale Jagd auf Versicherte mit tiefem Krankheitsrisiko.

Steuergerechtigkeit

Die SP AI steht für eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt nur für wenige ein und unterstützt aktuelle Initiativen zu mehr Steuergerechtigkeit.

Die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung verlangt die Aufhebung einer der grössten Ungerechtigkeiten in unserem Steuersystem. Auch reiche AusländerInnen sollen nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden, wie es die Bundesverfassung verlangt.

In unserem Land werden in den nächsten Jahren 900 Personen mehr als 100 Millionen Franken erben. In 120 Fällen dürften es sogar mehr als eine Milliarde Franken sein. Dieser Erbkapitalismus führt zu einem Reichtum ohne Leistung und zu einer Feudalisierung unserer Gesellschaft. Die SP AI unterstützt die Erbschaftssteuerinitiative, welche eine Besteuerungen auf Bundesebene von Erbschaften über zwei Millionen Franken mit Sonderregelungen für KMU verlangt. Die Einnahmen fliessen zu 1/3 an Bund und Kantone und zu 2/3 in die AHV. Diese Initiative stoppt den ausufernden Erbkapitalismus, der den Leistungsgedanken pervertiert.

Zudem fordert die SP AI eine Unternehmensbesteuerung, welche die Gerechtigkeit wahrt und die Finanzen der öffentlichen Hand schont. Sie steht für die Schaffung einer Finanz-Transaktionssteuer (Börsensteuer) ein, welche ein Steuerprivileg der Finanzbranche beendet.

Die SP AI unterstützt die Einführung von Kindergutschriften, die unabhängig von Lebensform und Einkommen der Eltern für alle gleich hoch sind. Mit diesem Systemwechsel werden die aktuellen ungerechten Steuerabzüge für Kinder und Jugendliche in Ausbildung abgeschafft, welche bei Familien mit grösserem Einkommen höher ausfallen als bei jenen mit kleinerem Einkommen.

30. Mai 2014