Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) beschloss an ihrem Parteitag, die Goldinitiative abzulehnen. Diese Initiative schränkt den Handlungsspielraum und die Unabhängigkeit unserer Nationalbank unnötigerweise ein.

Die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold“ verlangt, dass die  Schweizerische Nationalbank (SNB) mindestens 20 Prozent ihres Vermögens in Gold halten und vollumfänglich in der Schweiz lagern muss. Zudem dürfte sie niemals wieder Gold aus diesen Reserven verkaufen.

Die SNB hat vom Bund die Aufgabe, die Geldpolitik unseres Landes zu führen. Sie stellt sicher, dass die Preise stabil sind und schafft Rahmenbedingungen, damit die Arbeitslosigkeit tief bleibt. Im Jahre 2011 reagierte die SNB beispielsweise auf die Aufwertung des Frankens gegenüber dem Euro mit der Einführung einer Kursuntergrenze, an der sie bis heute festhält. Besonders für Unternehmen im Export und Tourismus bedeutet dies eine gewisse Planungssicherheit. Mit den starren Regeln, welche die Goldinitiative vorschreibt, wäre der Handlungsspielraum der SNB stark eingeschränkt und eine solche Geldpolitik unmöglich. Denn jedesmal wenn die SNB Fremdwährungen aufkauft, um den Frankenkurs stabil zu halten, müsste sie gleichzeitig auch Gold kaufen, um die 20-Prozent-Limite zu erreichen. Das einmal gekaufte Gold dürfte gemäss Initiative selbst bei einer geldpolitischen Notwendigkeit nicht mehr verkauft werden. Dadurch könnte der Goldanteil sehr gross werden und der Handlungsspielraum der SNB würde aufs Spiel gesetzt.

Die SNB hat im langfristigen Schnitt stets Gewinne erwirtschaftet. Ein Drittel davon ging jeweils an den Bund, der Rest an die Kantone. Um die Forderungen der Initiative umzusetzen, müssten heute Gold für 68 Milliarden Franken dazugekauft werden. Dieses Gold würde mit einem Verkaufsverbot belegt und als unverkäufliche Notreserve blockiert – wie ein Feuerlöscher, der im Brandfall nicht benutzt werden darf. Leidtragende wären auch Bund und Kantone, die auf Gewinnausschüttungen verzichten müssten, was sie mit weiteren Sparprogrammen kompensieren müssten.

Bereits heute sind 70 Prozent des SNB-Goldes in der Schweiz aufbewahrt. Die restlichen Goldreserven sind in Kanada und England gelagert, damit die Schweiz im Falle einer Krise Möglichkeiten hat, an verschiedenen Goldhandelsplätzen auf den Markt zu gehen. Diese Initiative verhindert jedoch diesen Goldverkauf in jedem Fall.

Die glanzvollen Zeiten des Goldes als alleiniges Mittel für den Vermögenserhalt sind längst vorbei. Mit dieser Initiative würden Goldreserven zum Klumpenrisiko. Die SP AI lehnt diese Initiative ab, welche die SNB schwächt und in einem goldenen Käfig gefangen hält.

24. Nov 2014