Präsident Martin Pfister eröffnete die Parteiversammlung mit einer Rede, in der er speziell auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum als Brennpunkt der Innerrhoder Politik einging. Zudem nahm er Stellung zur Position der SP AI nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative.
Die SP AI fällte einen Grundsatzentscheid zur Förderung von „Bezahlbarem Wohnraum für alle“. Sie gab das Startsignal für die Ausarbeitung eines Initiativtextes, über den sie an ihrem Parteitag im August definitiv entscheiden wird.
Die Parteileitung informierte über ihre bevorstehende Ausstellung zur „Geschichte der Arbeiterbewegung in Appenzell“, welche am 1. Mai im Ladenlokal des Restaurants „Rössli“ am Postplatz in Appenzell ihre Tore öffnet. Sie richtet den Blick auf einzelne Aspekte dieser Bewegung und spannt den Bogen zu aktuellen Herausforderungen.
Die Parteileitung legte nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine Resolution mit konkreten Massnahmen in fünf Bereichen vor. Sie forderte einerseits eine ganzheitliche Sichtweise in der Migrationspolitik und einen Ausgleich zwischen den Regionen unserer Welt und andererseits lokale Massnahmen zur Stärkung der MigrantInnen und zur Unterstützung der EU-Bildungsprogramme. Die Parteimitglieder stimmten dieser Resolution einstimmig zu.
Die eidgenössische Abstimmung vom 9. Februar hat einmal mehr gezeigt, dass sich nur ein Bruchteil der unter 30-Jährigen an politischen Entscheidungen beteiligen. In diesem Zusammenhang stellte ein Genosse einen Antrag für ein kantonales Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren. Nach längerer engagierter Diskussion entschieden die Parteimitglieder, diese Grundsatzdebatte an der nächsten Parteiversammlung weiterzuführen.
Die Parteimitglieder stimmten allen Landsgemeindevorlagen einstimmig zu. Im Weitern fassten sie jeweils ohne Gegenstimme die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 18. Mai:
Mit dem Ja zur Mindestlohn-Initiativebekämpft die SP AI Lohndumping und steht für faire Löhne wie auch für eine verbesserte Lohngleichstellung ein.
Das Nein zum Gripen-Kauf ist ein deutliches Zeichen der SP AI gegen den unnötigen Luxus von Kampfjet-Milliarden.
Mit dem Nein zur Pädophilie-Initiative stimmt die SP AI dem Gegenvorschlag des Parlamentes auf Gesetzesstufe zu, welcher den Schutz der sexuellen Integrität von Kindern und Jugendlichen umfassender aufgreift und die Verhältnismässigkeit wahrt.
Mit dem Ja zum Hausarzt-Artikel stärkt die SP AI die Rolle der Haus- und KinderärztInnen und fördert die medizinische Grundversorgung als unverzichtbares Gut für alle.