Sehr geehrter Herr Nationalrat Fässler
Die Parteileitung der Sozialdemokratischen Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat zur Frühjahrssession in Bern, deren Rückblick Sie veröffentlicht haben, zwei brennende Fragen:
Erstens: Sie haben mitentschieden, dass Schweizer Firmen Kriegsmaterial auch an Länder exportieren dürfen, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden. Mit dieser Zustimmung zur Lockerung der Kriegsmaterialverordnung stellen Sie die Profitinteressen der Waffenexportwirtschaft über die friedenspolitische Glaubwürdigkeit unseres Landes. Wie können Sie diesen skandalösen Entscheid mit dem „C“ in Ihrem Parteinamen vereinbaren?
Zweitens: Sie und Ihre Partei haben bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative der SVP eine harte Linie unterstützt. Dabei haben Sie sich weitgehend am Text der Durchsetzungsinitiative orientiert – ungeachtet des Verstosses gegen die Verhältnismässigkeit und gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Ist dieser Entscheid als populistischer Ausrutscher oder als taktischer Kniefall Ihrer Partei vor der SVP zu werten? Oder verabschieden Sie sich damit vom Rechtsstaat, als deren Hüter Sie sich bis anhin ausgegeben haben?
Uns schwebt eine andere Politik vor! Trotzdem wünschen wir Ihnen eine schöne Landsgemeinde und grüssen Sie freundlich
Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Martin Pfister, Präsident
Daniela Mittelholzer, Vizepräsidentin
Marc Hörler, Vizepräsident und Co-Parteisekretär
Dani Wiedmer, Vizepräsident und Co-Parteisekretär
Simon Schmidt, Vizepräsident