Am 28. September 2012 hat das Parlament eine dringliche Verschärfung des Asylgesetzes verabschiedet. Damit wurde das Schweizer Asylgesetz zum zehnten Mal innert 32 Jahren verschärft. Das ist definitiv mehr als genug. Die Abstimmungsvorlage vom 9. Juni verlangt Massnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Dadurch werden Asylsuchenden unerträglich lange Wartezeiten bis zum Entscheid über ihr Gesuch erspart. Die vom bürgerlich dominierten Parlament verabschiedeten dringlichen Massnahmen beinhalten jedoch auch völlig unnötige Gesetzesverschärfungen. Dies zeigt deutlich die Verlogenheit dieser Asylpolitik. Die Zahl der Asylgesuche ist zwar in den letzten Jahren gestiegen. Dennoch machen Asylsuchende heute gerade einmal 0,6 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung aus. Im europäischen Vergleich ist die Schweiz ein beliebtes, aber nicht das primäre Zielland von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Die Schweiz wird also keineswegs von Asylsuchenden überschwemmt. Trotzdem herrscht asylpolitische Hysterie. Wollen wir tatsächlich eine Schweiz, die misstrauisch gegenüber Fremden steht und die humanitäre Tradition völlig vergessen lässt? Wollen wir, dass Repression und Ausgrenzung zu massgeblichen Standards unserer Asyl- und Ausländerpolitik werden?
Verschärfungspolitik gescheitert
Keine der bisherigen Gesetzesverschärfungen hat übrigens eingelöst, was versprochen wurde. Die Asylproblematik ist mit einem nationalen Gesetz nicht in den Griff zu bekommen. Die Geschichte der Migration zeigt, dass sich Menschen nicht davon abhalten lassen, ihre Heimat zu verlassen, wenn sie dort keine Perspektiven mehr haben oder bedroht sind. Kein
Gesetz wird sie am Versuch hindern können, in Ländern auf der Sonnenseite Europas einzuwandern. Gesetzesverschärfungen bringen einzig mehr illegale Migration, mehr Ausbeutung, und florierende Schleppergeschäfte. Deshalb setzt sich die SP AI mit ihrer im vergangenen Herbst verabschiedeten Resolution für ein Menschenrecht auf Arbeit in der eigenen Heimat für eine ganzheitliche Sichtweise in der Migrationspolitik ein.
Gegen die Schwächsten
Diese neuen Gesetzesverschärfungen treffen die Schwächsten der Gesellschaft. Die Abschaffung der Möglichkeit im Heimatland auf der Schweizer Botschaft ein Asylgesuch zu stellen, bedeutet, dass beispielsweise Frauen und Kinder in die Fänge von illegalen Schlepperorganisationen getrieben werden und bei einer illegalen Einreise ihr Leben riskieren. Zudem wird der Flüchtlingsbegriff eingeengt. Kriegsdienstverweigerer sollen neu kein Asyl mehr erhalten. Dabei drohen ihnen in ihren Heimatländern oft Folter oder sogar Tod. Darum können sie auch mit dem neuen Gesetz nicht einfach ausgeschafft werden. Der entsprechende Gesetzesartikel ist reine Symbol- und Abschreckungspolitik. Er kann gar nicht umgesetzt werden.
Diese Gesetzesrevision schafft zusätzliche Möglichkeiten, renitente Asylsuchende in besonderen Zentren unterzubringen. Noch ist jedoch unklar, welche Bedingungen solche Unterbringungen rechtfertigen. Dazu gilt zu bedenken: Das Asylgesetz ist kein Ersatz für das Strafrecht – es soll schützen, nicht strafen.
Die SP AI steht für ein klares „Nein“ zu dieser Asylgesetzrevision ein und erwartet eine neue Gesetzesvorlage mit Massnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren – jedoch ohne unmenschliche Verschärfungen.