Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Bundesparlament nach längerem Hin und Her einem Mieterlass für Geschäfte zugestimmt hat, welche während der Corona-Pandemie ihren Betrieb schliessen mussten. Diese Geschäfte müssen für diese Phase nur 40 Prozent ihrer Miete bezahlen.

Der Parlamentsbeschluss zum Mieterlass ist das langersehnte Ende eines blamablen politischen Hickhacks auf Kosten betroffener Betriebe. Weder die vom Bundesrat eingesetzte Taskforce noch das Bundesparlament während der Corona-Sondersession im Mai brachten eine Lösung zustande. Das Nachsehen hatten viele Betriebe – auch in Innerrhoden. Für Laden- und Gewerbebetriebe, Restaurants und Hotels, die ihren Betrieb während der Corona-Krise vollständig einstellen mussten und deshalb kein Einkommen hatten, bleibt als wirksamste Hilfe ein umfassender Mieterlass.

Laut einer Umfrage des Verbands mittelständischer Detailhandelsunternehmen «Swiss Retail Federation» konnte in 80 Prozent der Fälle keine einvernehmliche Lösung zwischen Mietern und Vermietern gefunden werden. Deshalb ist eine politische Lösung unabdingbar. Die SP AI hat erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Innerrhoder Volkswirtschaftsdirektion eine kantonale Lösung für betroffene Innerrhoder Betriebe in Vorbereitung hatte, falls das Bundesparlament keine Einigung zustande gebracht hätte.

Aus Sicht der SP AI darf es nicht sein, dass Vermieter auf Kosten ihrer Mieter von der Corona-Krise profitieren. Es ist unabdingbar, dass diese Krise solidarisch bewältigt wird.

09. Jun 2020