Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Nein» zu beiden AHV-Vorlagen. Bei der AHV21 wird mit der Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre einseitig auf Kosten der Frauen gespart. Die zusätzlich geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft in der angespannten Finanzlage mit starker Teuerung, steigenden Krankenkassenprämien, Wohnungs- und Energiekosten Menschen mit tiefen Einkommen besonders stark und schwächt die Kaufkraft aller.

Am 25.September kommen zwei AHV-Vorlagen zur Abstimmung, um angebliche Finanzlücken der AHV zu beheben. Die AHV21 verlangt unter dem Deckmantel der Gleichstellung eine Erhöhung des Frauenalters auf 65 Jahre. Frauen müssten ein Jahr länger arbeiten und so mehr in die AHV-Kasse einzahlen. Dies kommt einer Rentensenkung für Frauen von rund 26'000 Franken gleich. Dieser Plan ist weder sozial noch gerecht. Denn Frauenrenten (AHV und Pensionskasse) liegen heute bereits fast 40 Prozent unter jener der Männer. 23 Prozent aller erwerbstätigen Frauen sind ausschliesslich über die AHV für ihr Alter versichert. Für sie ist die AHV besonders wichtig. Zudem ist die Stellensuche für über Sechzigjährige immer noch sehr schwierig.

In einer zweiten Vorlage soll die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöht werden. Diese Zusatzfinanzierung tritt allerdings nur in Kraft, wenn das Frauenrentenalter erhöht wird. Aktuell steigen Teuerung, Krankenkassenprämien, Wohnungs- und Energiekosten massiv. Eine Mehrwertsteuererhöhung trifft Menschen mit tiefem Einkommen besonders stark und schwächt auch die Kaufkraft aller. Diese Mehrwertsteuererhöhung folgt der bereits seit Jahren befolgten Logik der rechten Parlamentsmehrheit: Arbeit, Renten und Konsum steuerlich zu belasten und gleichzeitig das Kapital zu entlasten.

Fakt ist: das Kapital der AHV liegt bei rekordhohen 50 Milliarden Franken. Trotzdem wird es von Banken und Versicherungskonzernen – von jenen die mit der zweiten und dritten Säule unserer Altersvorsorge grosse Profite machen – in extreme Schieflage verschrien.

Bessere Lösungen zur temporären Überbrückung der durch die Pensionierung der Babyboomer-Generation erwarteten Mehrauslagen der AHV liegen bereits auf dem Tisch: zum Beispiel eine gerechte Besteuerung von Gewinnen aus Finanztransaktionen oder eine zusätzliche Abschöpfung von Nationalbankgewinnen. Diese Finanzierungsmöglichkeiten und dringend nötige Korrekturen bei den Pensionskassen werden jedoch von der rechten Parlamentsmehrheit immer wieder verhindert.

Zum Schutz unserer Renten und unserer wichtigsten Sozialversicherung sagt die SP AI «Nein» zu den beiden ungerechten AHV-Vorlagen.

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16. Sep 2022