Die Corona-Pandemie fordert uns alle. Viele Fragen bleiben offen. Gräben, die unserer Gesellschaft spalten, offenbaren, dass es besonders schwierig ist, in einer Wirklichkeit anzukommen, in der vieles nicht mehr wie gewohnt funktioniert. Dem Erhalt der Gesundheit kommt oberste Priorität zu. Die gesetzliche Grundlage für Massnahmen gegen die Covid-Pandemie bilden einerseits das Epidemiengesetz und andererseits das bereits im Juni verabschiedete Covid-19-Gesetz. Gegen die vom Bundesparlament demokratisch beschlossenen Erweiterungen des Covid-19-Gesetzes wurde das Referendum ergriffen. Dieses ergänzte Gesetz ermöglicht weitere Wirtschaftshilfen für Menschen, die im Verlauf der Corona-Pandemie unverschuldet in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Arbeitslosenentschädigungen können weitergeführt und Härtefallhilfen wie auch der Erwerbsersatz für Selbständigerwerbende ausgebaut werden. Das Covid-Zertifikat, dessen rechtliche Grundlage das erweiterte Gesetz schafft, ist der Schlüssel zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben und zu unserer Freiheit. Es kann helfen, einschneidendere Massnahmen und flächendeckende Schliessungen mit negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen möglichst zu verhindern.
Kurz: Dieses erweiterte Covid-19-Gesetz, worüber wir abstimmen, unterstützt betroffene Arbeitnehmende, Unternehmen und Veranstalter weiterhin finanziell, entlastet das Gesundheitssystem mit Pflegenden, die unter grösstem Einsatz ihre Arbeit verrichten, und ermöglicht vermehrte Bewegungsfreiheiten. Deshalb sagt die SP AI «Ja» zum Covid-19-Gesetz.
Zum Schluss noch dies: Entscheidend ist, dass wir diese Krise gemeinsam meistern. Alle hilfreichen Massnahmen zu deren Bewältigung müssen in die Waagschale gelegt werden. Neben den Impfmöglichkeiten kommen der konsequenten Einhaltung von Schutzmassnahmen und Hygieneregeln wie auch den niederschwellig zugänglichen Testmöglichkeiten weiterhin grosse Bedeutung zu. Die SP AI kritisiert den absurden Wucherpreis von 70 Franken für einen Schnelltest im kantonalen Gesundheitszentrum Appenzell. Sie fordert flächendeckend unentgeltliche Coronatests, die u.a. auch wegen nachlassendem Impfschutz immer wichtiger werden. Denn damit können Ausbruchsherde, die aktuell deutlich zunehmen, möglichst früh erkannt werden.