Die «Lex Koller» – ein nach unserem Innerrhoder Alt-Bundesrat Arnold Koller benanntes Gesetz – soll verhindern, dass Grundstücke in der Schweiz an Personen im Ausland verkauft werden. Der Bundesrat liess sich vor zwei Jahren beauftragen, mit Verschärfungen wieder einige Schrauben anzuziehen, die früher gelockert wurden. Der Fokus soll einerseits auf Gewerbeimmobilien – beispielsweise Bürokomplexe, die von Ausländern gekauft und zu Wohnungen umgenutzt werden – und andererseits auf die Beteiligung von Ausländern in börsenkotierten Immobilienfirmen gerichtet werden. Der Bundesrat möchte eine Diskussion über Verschärfungen lancieren.
Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) steht für bezahlbaren Wohnraum ein. Für sie ist klar, dass zusätzliches Kapital aus dem Ausland die Preise auf unserem Immobilienmarkt in die Höhe treibt und Pensionskassen- wie auch Wohnbaugenossenschaftskapital verdrängt. Denn der Boden ist in unserem Land ein knappes und endliches Gut. Deshalb unterstützt die SP AI Verschärfungen der «Lex Koller».
Die SP AI nimmt mit Befremden zur Kenntnis, dass die «Allianz Lex Koller bleibt modern», welcher auch der Innerrhoder Ständeratspräsident Ivo Bischofberger und der Innerrhoder Landammann und Nationalrat Daniel Fässler angehören, solche Verschärfungen bekämpfen. Damit tragen die beiden Innerrhoder Volksvertreter in Bern dazu bei, dass der Schweizer Immobilienmarkt weiterhin ausländischen Anlegern preisgegeben wird. Sie öffnen dem Ausverkauf unserer Heimat Tür und Tor. Eine Politik für bezahlbare Wohnungen und erschwingliches Wohneigentum sieht anders aus!
Die SP AI wird nicht zulassen, dass der Mittelstand, der in unserem Kanton wohnt und Steuern bezahlt, mit hohen Wohnkosten die Profite der Immobilienkonzerne und deren Anleger finanzieren muss – insbesondere, wenn diese Gewinne ins Ausland abfliessen.