Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) fasste einstimmig die Ja-Parole zur Asylgesetzrevision. Diese Vorlage ist ein sinnvoller politischer Kompromiss und bringt Fortschritte – insbesondere mit beschleunigten Asylverfahren und einem gesetzlich verankerten Recht auf Arbeit.

Die Bilder, welche uns seit Monaten von Idomeni, Lampedusa oder Mazedonien erreichen, machen fassungslos. Wie kann Europa als reichster Kontinent derart hilflos auf menschliches Leid reagieren? Zu Recht wird die Kritik an der europäischen Asylpolitik immer lauter. Umso wichtiger ist in unserem Land eine gute Organisation der Aufnahme von Menschen auf der Flucht. Dazu trägt die Asylgesetzrevision bei, über die am 5. Juni abgestimmt wird. Diese Vorlage will vor allem eines: beschleunigte faire Asylverfahren.

Diese Verfahren sollen künftig in einem der sechs neuen Bundeszentren innerhalb von maximal 140 Tagen durchgeführt werden. Erst wenn es sich um komplexere Situationen handelt, werden sie zur weiteren Bearbeitung an die Kantone überwiesen. Damit diese Beschleunigung klappt, findet neu alles unter einem Dach statt. Die unentgeltliche Rechtsberatung und -vertretung werden in diese Bundeszentren integriert. Damit sind die Wege kürzer und die neu geschaffene systematische Rechtsvertretung schafft Orientierung im Labyrinth der Asylverfahren. Erfahrungen im Testzentrum in Zürich sind ermutigend. Die Verfahren werden kürzer und bleiben fair. Asylsuchende sind besser über den Asylprozess informiert. Dadurch stossen die Entscheide bei ihnen auf mehr Akzeptanz. Diese Gesetzesvorlage verkürzt nicht nur die leidigen Wartezeiten auf einen Entscheid. Sie verbessert auch die Integration von Asylsuchenden, weil erstmals ein Recht auf Arbeit vorgesehen ist, sobald sie das Bundeszentrum verlassen. Bisher gilt ein absolutes Arbeitsverbot für mindestens drei Monate.

Das Referendum dieser Revision hat nur einen Absender: die SVP. Sie zeigt einmal mehr, dass es ihr um das Bewirtschaften der Asylthematik statt um konstruktive Lösungen geht. Es besteht nun die erstmalige Chance, in einer breiten Koalition der meisten politischen Parteien mit den Flüchtlingshilfswerken die reine Verschärfungslogik früherer Asylgesetzrevisionen zu durchbrechen und für Menschen, welche in Not bei uns anklopfen, die Situation zu verbessern.

 

22. Mai 2016