Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Nein» zur Initiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung». Diese sogenannte «Milchkuh-Initiative» würde unser bewährtes Verkehrskonzept gefährden und ein Milliardenloch in die Bundeskasse reissen. Schmerzhafte Sparübungen unter anderem beim öffentlichen Verkehr in der Region wären die Folge.

Die Strassenfinanzierung auf Bundesebene erfolgt über Einnahmen aus der Autobahnvignette und aus einer Hälfte der Einkünfte aus der Mineralölsteuer. Die andere Hälfte fliesst in die Bundeskasse. Darauf zielt diese Initiative. Sie will diese Einnahmen der Mineralölsteuer vollumfänglich in die Strasseninfrastruktur investieren. Ausserdem soll jede Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben im Strassenverkehr dem fakultativen Referendum unterstellt werden.

Seit Jahren klagt die Autolobby über finanzielle Überbelastungen der NutzerInnen des Strassenverkehrs. Tatsächlich sind ihre Abgaben seit über zwanzig Jahren weder erhöht noch der Teuerung angepasst worden. So wurde auch 2013 eine Erhöhung der Autobahnvignette an der Urne abgelehnt. Alle Einnahmen aus der Mineralölsteuer ausschliesslich zweckgebunden zu verwenden, wäre atypisch. Auch andere Steuern fliessen in den allgemeinen Staatshaushalt. So werden beispielsweise Tabak- oder Alkoholsteuern nicht nur spezifisch für die Suchtprävention eingesetzt.

Die Schweiz verfügt über eines der besten Verkehrssysteme der Welt. Im Zusammenspiel zwischen privatem und öffentlichem Verkehr werden unsere Zentren miteinander verbunden und die ländlichen Regionen profitieren von einer guten Erschliessung. Um Staus zu verhindern, braucht es ein koordiniertes Zusammenspiel von Strasse und Schiene. Auch die Finanzierung erfordert eine Koordination der Einnahmen aus privatem und öffentlichem Verkehr.

Die «Milchkuh-Initiative» gefährdet jedoch dieses bewährte Verkehrssystem und dessen Finanzierung. So würde die Teilfinanzierung der Bahninfrastruktur durch die Mineralölsteuer, welche im Jahre 2014 mit der Vorlage zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FABI) deutlich angenommen wurde, in Frage gestellt. Zudem reisst dieser egoistische Raubzug der nimmersatten Autolobby ein Loch von jährlich 1,5 Milliarden Franken in die Bundeskasse. Die Folge davon sind weitere Sparprogramme. Beim öffentlichen Verkehr müssten jährlich 250 Millionen Franken gespart werden. Aus diesen Gründen sagt die SP AI «Nein» zu dieser Initiative.

Zum Schluss noch ein Hinweis zur «Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes»: Diese Abstimmungsvorlage bietet die Chance für eine ethische Diskussion über die Entwicklung der Fortpflanzungsmedizin. Für diese Gesetzesvorlage, zu der das Referendum ergriffen wurde, hat die SP AI keine Abstimmungsempfehlung beschlossen. Es geht dabei weniger um eine parteipolitische als um eine ethische Frage, die jeder Mensch auf Grund seiner persönlichen Haltung beantworten soll.

30. Mai 2016