Die Justizinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, verlangt, dass künftig die BundesrichterInnen per Los bestimmt werden. Im Vorfeld würde eine ExpertInnenkommission bestimmen, welche KandidatInnen zum Losverfahren zugelassen würden. Ausgeloste RichterInnen würden auf Lebzeiten im Amt bleiben.
In unserem Land werden Ämter von Kirchenratsmitgliedern über BezirksrichterInnen bis hin zu Parlamentsmitgliedern in einer demokratischen Wahl besetzt. Aktuell werden die BundesrichterInnen von der Bundesversammlung gemäss Parteienproporz für sechs Jahre gewählt. Dieses Wahlverfahren schafft eine demokratische Legitimation und ermöglicht eine gesellschaftlich ausgewogene Vertretung im RichterInnengremium. Die einzelnen ParteivertreterInnen können in ihren Wertvorstellungen transparenter verortet werden. Dieses demokratisch legitimierte Prinzip verhindert eine grosse Machtkonzentration bei den wenigen Kommissionsmitgliedern, welche gemäss Initiative das Auswahlverfahren vornehmen würden. Deshalb unterstützt die SP AI das bewährte und durch 246 Mitglieder der Bundesversammlung breit abgestützte Wahlsystem. Die SP AI lehnt die unserer Demokratie und Justiz unwürdige Wahllotterie ab und sagt «Nein» zu dieser Initiative.