Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt Stellung zur Medienmitteilung der SVP AI über die Atomausstiegsinitiative. Darin schreibt der Vorstand: «… Der Atomausstieg ist bereits aufgegleist. Doch der Umbau braucht eine seriöse Planung und keine Kurzschlusshandlungen. ...» Die SVP begründet ihr «Nein» zur Atomausstiegsinitiative mit der «Energiestrategie 2050» des Bundes: Das Parlament hat ein Bauverbot für neue Atomkraftwerke und eine Energieversorgung aus grösstenteils erneuerbaren Energien beschlossen. Damit wurde ein erster Schritt zum Atomausstieg aufgegleist – leider ohne gesetzlich verankertes Enddatum für bestehende AKW.
Auf der Website zeigt die SVP AI ihr wahres Gesicht: Sie wirbt für das Referendum gegen die «Energiestrategie 2050» - bekämpft also jene Energiepolitik, welche sie in ihrer Medienmitteilung als Argument zur Ablehnung der Atomausstiegsinitiative aufführt. Eine aufrichtige Politik sieht anders aus!
Ein «Ja» zur Atomausstiegsinitiative am 27. November ist deshalb doppelt wichtig! Erstens wird mit einem festgelegten Enddatum für bestehende AKW der definitive Atomausstieg bekräftigt. Und zweitens verhilft ein «Ja», der «Energiestrategie 2050» zum endgültigen Durchbruch. Die SVP hat nämlich angekündigt, bei einer Annahme der Initiative das Referendum zu stoppen.