Erfreulicher Wandel im Grossen Rat

Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass in der Grossratssession vom 2. Dezember bei der Verhandlung der Löhne der Standeskommission die Regierungsmitglieder in den Ausstand traten und die Gewaltentrennung eingehalten wurde. Auch beim Umgang des Parlaments mit Initiativen nimmt die SP AI erfreut einen Wandel in der neuen Legislatur zur Kenntnis. Noch im letzten Jahr hat der Grosse Rat bei der Behandlung der Initiative «Versorgungsregion Säntis im Gesundheitswesen»die Diskussion um einen Vorschlag zur Senkung der steigenden Gesundheitskosten – einem der brennendsten Probleme unserer Gesellschaft – undemokratisch verweigert. In der Session vom 2. Dezember 2019 hat er die Initiative «Pro Windenergie» breit debattiert. Der Entscheid, die Standeskommission mit der Erarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen, zeigt, dass der Grosse Rat den bedeutenden Stellenwert erneuerbarer Energien – im Speziellen auch der Windenergie – anerkennt. Die SP AI verfolgt die weitere Debatte um den Windpark Oberegg und macht sich stark für griffige Massnahmen zum Klimaschutz.