Nach dem letztjährigen Scheitern der Unternehmenssteuerreform III (USR III) sind Bund und Kantone daran, die Steuervorlage 17 (SV 17) zu erarbeiten. Die Innerrhoder Standeskommission kommunizierte vergangene Woche die Eckwerte ihrer kantonalen Umsetzung. Sie legt den Schwerpunkt auf attraktive Gewinnsteuern und plant eine Senkung des Gewinnsteuersatzes der Unternehmen von 8 auf 6 Prozent. Gewinne aus Dividenden sollen neu mit 4,5 statt wie bis anhin mit 4 Prozent besteuert werden. Die Standeskommission beabsichtigt damit, die Position des Kantons Appenzell Innerrhoden im interkantonalen Steuerwettbewerb zu stärken.
Aus Sicht der SP AI folgt diese Umsetzung der Logik einer ungerechten Steuerpolitik. Seit Jahren werden in unserem Land die Besteuerung von Kapitalgewinnen auf Kosten von Löhnen und Renten bevorteilt – z. B. durch Senkungen von Unternehmens- und Gewinnsteuern, durch Halbierung der Dividendenbesteuerung und durch die Abschaffung der Erbschaftssteuern. Gleichzeitig wurden Mehrwertsteuer, Gebühren und Abgaben erhöht oder nur unwesentlich gesenkt.
Die SP AI machte sich für eine Ablehnung der USR III stark. Sie fordert nun, dass deren Fehler mit der SV 17 ausgemerzt werden – u.a. mit einer deutlichen Erhöhung der Dividendenbesteuerung und einer Eindämmung des schädlichen Steuerwettbewerbs zwischen den Kantonen.