Die Initiative «Für eine soziale Klimapolitik», über die Ende November abgestimmt wird, verlangt künftig eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Nachlasse von über 50 Millionen Franken. Davon sind nur rund 2000 Personen oder 0,05 Prozent der Steuerzahlenden in unserem Land betroffen. Diese Steuereinnahmen werden für Massnahmen zum Klimaschutz eingesetzt.
Diese Initiative rückt den bis anhin kaum beleuchteten Zusammenhang zwischen Überreichtum, Verögensungleichheit und Verursachung der Klimakrise ins Zentrum. Überreiche verursachen mit ihrem luxuriösen Lebensstil immer mehr Klimaschäden. So ist die Schweiz beispielsweise ein Hotspot für Privatjets. Um jedoch die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, steht jedem Menschen auf der Erde ein maximaler Treibhauausstoss von zwei bis drei Tonnen pro Jahr zu. Doch die reichsten zehn Prozent der Weltbevölkerung stossen zurzeit jährlich pro Kopf etwa dreissig Tonnen, das reichste Prozent über hundert Tonnen aus. Diese Initiative bittet die Hauptverursachenden der Klimakrise zur Kasse – nach dem Motto: «Wer den Schaden anrichtet, soll die Kosten tragen.»
Diese Initiative stoppt auch die zunehmende Vermögensungleichheit. Das Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf über 830 Milliarden Franken verdoppelt, während die Löhne der breiten Bevölkerung stagnieren. 80 Prozent dieses Vermögens wird geerbt. Überreiche schädigen nicht nur das Klima, sondern gefährden auch unsere Demokratie. Die Vermögenskonzentration geht auch mit Machtkonzentration einher, welche unsere Demokratie gefährdet. Mit einer Abgabe auf Erbschaften über 50 Millionen Franken sorgt diese Initiative dafür, dass diese extreme Vermögenskonzentration reduziert wird.
Die Argumente von Gegnerinnen und Gegnern dieser Initiative folgen der Logik der neoliberalen Ideologie – u.a. der Mythos über die Gefährdung von Arbeitsplätzen, der heraufbeschwört, dass viele Firmen verkauft oder liquidiert werden müssten, um diese von der Initiative verlangte Erbschaftssteuer zu begleichen. Dies führe unweigerlich zu Arbeitsplatzverlusten in unserem Land. Tatsächlich dürften beträchtlich Vermögensanteile in Firmen stecken. Das ist auch in anderen Ländern so, die eine Erbschaftssteuer kennen - wie beispielsweise in Deutschland oder Japan. Dort bestehen gesetzliche Bestimmungen, um Liquiditätsprobleme im Erbfall zu verhindern. Solche Mechanismen könnte die Schweiz bei der Umsetzung der Initiative ebenfalls einführen. Zudem zeigen Untersuchungen, dass Steuersenkungen für Reiche und Konzerne keinen positiven Effekt auf das Wachstum von Wirtschaft und die Zunahme von Arbeitsplätzen haben. Trotzdem werden deren Steuern immer wieder gesenkt und jene von Arbeit und Konsum angehoben. Dies wirkt sich negativ auf die breite Bevölkerung aus.
Die SP AI unterstützt diese Initiative, die für mehr Gerechtigkeit und Klimaschutz sorgt und somit einen massgebenden Beitrag für eine lebenswerte Zukunft leistet.