Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) bringt Verständnis auf für den Entscheid, die kantonalen Abstimmungen wegen der Corona-Pandemie an der Urne durchzuführen,. Sie grenzt sich klar vom anonymen Vorgehen mit Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht gegen diesen Standeskommissionsbeschluss ab.

Für die SP AI ist klar: Unser Land ist mittlerweile in einer Wirklichkeit angekommen, in der vieles nicht mehr wie gewohnt funktioniert und stattfinden kann. Aussergewöhnliche Situationen verlangen aussergewöhnliche Lösungen. In der momentanen Lage der Corona-Pandemie ist es nachvollziehbar und sinnvoll, die kantonalen Abstimmungen an der Urne durchzuführen – auch wenn dadurch die Möglichkeit, eine Vorlage zurückzuweisen, entfällt.

Das anonyme Vorgehen der Beschwerdeführenden trägt in der angespannten Krisensituation zu zusätzlichen Verunsicherungen bei. Die SP AI grenzt sich entschieden von diesem Vorgehen ab. Sie begrüsst die Information der Standeskommission über die einzelnen Abstimmungsvorlagen mit kurzen und informativen Erklärvideos auf der Webseite des Kantons. Diese unterstützen die Entscheidungsfindung bei den Abstimmungen. Die SP AI steht für offene Debatten. Sie wird mit ihren Abstimmungsparolen zur öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Urnenabstimmung beitragen.

25. Mär 2021