Sehr geehrter Herr Landammann und Nationalrat Daniel Fässler
Gemäss Medienmitteilung des «Appenzeller Volksfreunds» vom Samstag, 11. Juni 2016 präsidieren Sie seit Neustem neben Ihrem Amt als Landammann und Nationalrat auch noch den «Verband der Immobilien-Investoren» (VII). Sie vertreten nun die Interessen von Versicherungsgesellschaften und Banken im Immobilienbereich sowie von grossen Immobilien-Investoren wie «UBS», «Swiss Re» oder «Swiss Prime Site». Die Mitglieder Ihres Verbandes setzen auf Immobilien als beliebige Anlageklasse, deren Rendite zu maximieren ist. Diese haben jedoch unterschiedliche Interessen und stehen gar in Konkurrenz zueinander. Börsenkotierte Immobiliengesellschaften und Banken-Fonds operieren mit ausländischen Geldern und verdrängen damit unser einheimisches Pensionskassenkapital.
Fortan sind Sie Nationalrat mit Sitz in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK), Landammann und Regierungsrat im Innerrhoder Volkswirtschaftsdepartement und oberster Interessenvertreter des Verbandes der Immobilieninvestoren. Diese Zuspitzung Ihrer Ämterkumulation und diese Interessenskonflikte nehmen wir mit grosser Besorgnis zur Kenntnis. Sie haben schon mehrmals bewiesen, dass Sie mit Ihrer Politik wirtschaftliche Partikularinteressen vertreten und so anderslautende Versprechen zu Makulatur verkommen lassen.
Als Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden stellen wir Ihre Interessensverflechtungen immer wieder in Frage. Dies gilt auch für Ihr Engagement als Co-Präsident der Gruppe «Für eine moderne Lex Koller» mit dem Ziel, die Verschärfung der «Lex Koller» zu bekämpfen. Damit tragen Sie dazu bei, dass der Schweizer Immobilienmarkt weiterhin den ausländischen Investoren preisgegeben wird. Ebenfalls weisen wir Sie darauf hin, dass wir auch künftig für bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraum einstehen. Wir werden nicht zulassen, dass der Mittelstand, der in unserem Kanton wohnt und sich hier engagiert, die Gewinne der Immobilienkonzerne und deren Anleger finanzieren muss – insbesondere wenn diese Gewinne ins Ausland abfliessen und nicht wenigstens unseren Pensionskassen zu Gute kommen.
Freundliche Grüsse
SP AI