Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Ja» zum Geldspielgesetz. Sie unterstützt, dass Spielgelderträge vollumfänglich gemeinnützigen Zwecken zukommen. Die SP AI lehnt die Vollgeld-Initiative ab, weil die Schweizerische Nationalbank zu viel Macht erhält.

Mit dem neuen Geldspielgesetz sollen Spielbanken auch online Spiele anbieten können. Kleine Poker-Turniere werden auch ausserhalb der Spielbanken zugelassen. Im Gegenzug werden ausländische Online-Geldspielangebote gesperrt. Dieses neue Geldspielgesetz trocknet den Schwarzmarkt ausländischer Online-Anbieter aus. Diese zocken jährlich 250 Millionen Franken ins Ausland ab. Die SP AI steht für eine Annahme dieses Gesetzes. So fliessen die Geldspielerträge in unsere AHV, in Sport- und Kulturprojekte. Ein Nein nützt einzig den ausländischen Betreibern mit ihren illegalen Zockereien!

Vollgeld-Initiative: Zu viel Macht bei der SNB

Die SP AI kann sich mit den Zielsetzungen der Vollgeld-Initiative – der Stabilisierung des Banken- und Finanzsystems – identifizieren. Die Initiative sieht ein Monopol der Schweizerische Nationalbank (SNB) zur Ausgabe von virtuellem Buchgeld vor. Dadurch wird die Macht der SNB weiter ausgebaut. Die SP AI fordert das Gegenteil. Schon bei der Aufhebung des Euromindestkurses im Januar 2015, die alleine vom SNB-Direktorium beschlossen wurde, hat sich gezeigt, dass eine stärkere demokratische Kontrolle der SNB-Politik nötig ist. Deshalb lehnt die SP AI die Vollgeld-Initiative ab. Aus ihrer Sicht kann die Beruhigung der entfesselten Finanzmärkte besser mit der automatischen Mikrosteuer erreicht werden, wozu eine Initiative in Erarbeitung ist.

04. Jun 2018