Um den Klimakollaps abzuwenden, hat sich die Schweiz zusammen mit weiteren Staaten zum Pariser Klimaabkommen verpflichtet, um den Ausstoss von Treibhausgasen bis ins Jahr 2050 auf netto Null zu reduzieren. Drei Viertel des CO2-Ausstosses muss im Inland kompensiert werden. Das CO2-Gesetz über das wir am 13. Juni abstimmen, ist ein wichtiger Schritt dazu. Dieses Gesetz erhöht die Lenkungsabgaben auf fossile Treibstoffe. Für einen Liter Benzin steigt die Abgabe von aktuell 5 Rappen auf maximal 12 Rappen, für einen Liter Heizöl von 32 Rappen auf maximal 56 Rappen. Neu wird eine Flugticketabgabe erhoben. Pro Ticket beträgt sie zwischen 30 und 120 Franken, für Flüge mit Privatjets zwischen 500 und 3000 Franken. Der Bundesrat kann die Lenkungsabgaben innerhalb dieses Rahmens erhöhen, wenn der CO2-Ausstoss nicht genügend sinkt.
Dieses Gesetz basiert auf dem Verursacherprinzip. Wer aus Sicht des Klimas auf grossem Fuss lebt, bezahlt durch die erhöhten CO2-Abgaben und die neu eingeführten Flugticketabgaben drauf. Das ist jedoch eine Minderheit der Bevölkerung. Zwei Drittel der CO2-Abgaben und mindestens die Hälfte der Flugticketabgaben werden der Bevölkerung in Form von günstigeren Krankenkassenprämien gutgeschrieben. Deshalb ist dieses Gesetz sozial und familienfreundlich ausgestaltet.
Der Rest der Abgaben fliesst in einen Klimafonds zur Unterstützung klimafreundlicher Investitionen. Damit werden Gebäudesanierungen, innovative Firmen und von den Folgen des Klimawandels besonders betroffene Regionen unterstützt. Mit der Annahme dieses Gesetzes können 8 Milliarden Franken, die jährlich für Erdöl und Gas in Länder wie Russland oder Saudi-Arabien fliessen, in unserem Land in Arbeitsplätze und Innovationen im Bereich des Klimaschutzes investiert werden.
Berg- und Randregionen profitieren. Sie werden bei Klimamassnahmen finanziell unterstützt. Zwar sind die Kosten für fossile Treibstoffe und Heizungen – je nach Verbrauch – teurer. Andererseits können Steuergelder gespart werden. Denn mit verbessertem Klimaschutz können weitere grosse Schäden an Natur und Infrastruktur vermieden werden, deren teure Instandstellung mit Steuergeldern beglichen werden müssten.
Fakt ist: Jeder Beitrag zum Klimaschutz – global wie auch in unserem Land – ist notwendig. Klimaschutz kostet. Doch kein Klimaschutz wird teurer. Aktuell ist die Schweiz noch nicht genügend auf Kurs. Der «freie Markt» und Eigenverantwortung allein reichen nicht. Deshalb braucht es gesetzliche Vorgaben. Die SP AI sagt «Ja» zum CO2-Gesetz als ein wichtiger nächster Schritt zum Erhalt unserer Natur und Umwelt – auch für kommende Generationen.