Abstimmungsempfehlung der SP AI zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien

Die Medienvielfalt sinkt, viele Zeitungen stehen unter Druck. Besonders lokale Medienhäuser und damit auch Regionalzeitungen wie der „Appenzeller Volksfreund“ sind von dieser Entwicklung betroffen. Bei der Abstimmung zum Medienpaket vom 13. Februar sagt die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) entsprechend nicht nur „Ja“ zur Förderung der Medienvielfalt, sondern insbesondere auch „Ja“ zur Erhaltung lokaler Medien!

Lokale sowie unabhängige Zeitungen sind unersetzlich für den demokratischen Diskurs. Aktuell stehen allerdings genau diese Grundversorger unter Druck. In den vergangenen rund 20 Jahren sind mehr als 70 Titel von der Bildfläche verschwunden, wobei diese Talfahrt ungebremst weiterzugehen droht. Verschwinden sie weiter, verschwinden mit ihnen auch Berichterstattungen über lokale Politik, Kultur und Sport. Das Mediensterben ist entsprechend insbesondere für ländliche Kantone besorgniserregend und darf nicht weiter vernachlässigt werden.

Nur finanziell stabilen Medienhäusern ist es möglich, unabhängig und kritisch ihrer Arbeit nachzugehen. Durch die Digitalisierung hat sich die wirtschaftliche Grundlage der Medienbranche allerdings substanziell verändert. Jene Werbeeinnahmen, welche früher noch den Journalismus finanzierten, fliessen heute an Tech-Konzerne und stellen die  Schweizer Medienlandschaft damit vor grosse ökonomische Probleme. Der Bund liefert hierzu mit einer bekannten Massnahme die passende Lösung. Durch die Erweiterung der bestehenden Förderungsbeiträge sollen schweizweit Radio- und TV-Stationen, die Zustellung von Zeitungen sowie die journalistische Ausbildung zusätzlich sowie neu Online-Medien ebenfalls gefördert werden. Diese Anpassungen entsprechen dem sich wandelnden Zeitgeist, sind aufgrund der degressiven Ausrichtung zielgerichtet und bilden somit das notwendige Fundament zur Erhaltung der Schweizer Medienlandschaft.  

Die SP AI unterstützt mit ihrem «Ja» das Bundesgesetz über das Massnahmenpaket zugunsten der Medien und setzt sich damit auch für mehr Unabhängigkeit und Vielfalt ein. Die betriebswirtschaftliche Neuorientierung der Branche benötigt Zeit und Kapital, wobei den Medienhäusern mit dem Medienpaket diese beiden Ressourcen erfolgsversprechend zur Verfügung gestellt werden. Die Schweizer Bevölkerung verdient auch in Zukunft eine funktionierende Berichterstattung - und dies sowohl national als auch lokal.

08. Feb 2022