Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) unterstützt die 99%-Initiative, die am 26. September zur Abstimmung kommt. Es ist nicht akzeptabel, dass Gewinne aus Aktien und Dividendeneinkünften tiefer als Einkommen aus Arbeit und Rente besteuert werden. Die 99%-Initiative stoppt diese Ungerechtigkeit.
Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt über 40 Prozent des Vermögens in unserem Land – Tendenz steigend. Gewinne aus Aktien oder Dividendeneinkünfte werden heute tiefer besteuert als Einkommen aus Arbeit oder Renten. Kapitalgewinne wurden in den vergangenen Jahren laufend steuerlich entlastet. Dividenden werden beispielsweise nur noch teilbesteuert. Diese Steuerausfälle bezahlt die breite Bevölkerung mit zusätzlichen Gebühren und Abgaben oder mit einem Leistungsabbau der öffentlichen Hand. Das heisst: Menschen, die für ihr Einkommen arbeiten, werden schlechter gestellt als Menschen mit Kapitalgewinnen. Diese soziale Ungleichheit droht die Schweiz zu spalten und schwächt die Demokratie. Superreiche leisten sich ganze Medienkonzerne und beeinflussen so mit ihrem Lobbying die Politik. Zudem bewirkt diese Konzentration des Reichtums in den Händen einiger Weniger, dass die Kaufkraft der breiten Bevölkerung sinkt. Dies schadet vielen – vor allem auch kleinen KMUs.
Arbeit vor Kapital
Die 99%-Initiative verlangt, dass jährliche Kapitalgewinne über 100‘000 Franken mit dem Eineinhalbfachen des Einkommenssteuersatzes belastet werden. Um ein jährliches Kapitaleinkommen von 100‘000 Franken zu erreichen, müssen mindestens drei Millionen Franken bei einer Rendite von drei Prozent angelegt werden. Nur etwa 1,4 Prozent der Schweizer Bevölkerung erreicht dieses Jahreseinkommen.
Mit einer höheren Besteuerung der Reichsten können Steuern auf tiefe und mittlere Einkommen gesenkt oder Krankenkassenprämien reduziert werden. So wird die breite Bevölkerung – die wahren Leistungsträger unserer Gesellschaft, deren Einkommen aus Arbeit oder Rente bestehen - entlastet. Denn der Wohlstand in unserem Land wird nicht von den Superreichen erschaffen, die von leistungsfreien Profiten der Finanzbranche leben, sondern von jenen 99 Prozent, die täglich hart arbeiten: zum Beispiel in Büros, Supermärkten, auf dem Bau, in der Landwirtschaft oder in Spitälern und Heimen. Jene also, die auch während der Coronakrise entscheidend beigetragen haben, dass die Schweiz weiterhin funktionierte. Denn Fakt ist: Geld arbeitet nicht – Menschen jedoch schon!
Erfahrungen aus vielen Ländern mit einer Kapitalgewinnsteuer zeigen, dass der Verkauf von KMUs oder Nachfolgeregelungen in Familienbetrieben durch eine solche Steuer nicht erschwert oder gefährdet werden, wie die Gegner dieser Initiative behaupten.
Die SP AI sagt «Ja» zur 99%-Initiative. Sie schafft mehr Gerechtigkeit und Ausgleich in unserer Bevölkerung, indem hohe Kapitalgewinne des reichsten Prozents belastet, hingegen Einkommen aus Arbeit und Rente der andern 99 Prozent entlastet werden.