Baugesetzrevision
Landammann Fässler betonte an der Landsgemeinde während der Debatte zum Baugesetz mehrmals, dass bei Abparzellierungen von vorher landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften keine Mehrwertabgabe bei Handänderungen innerhalb der Familie oder an Erbberechtigte erhoben wird. Im Landsgemeindemandat wird jedoch auf Seite 34 erwähnt, dass die Mehrwertabgabe zu schwierigeren Veräusserungen innerhalb der Familie führen könnte. Aus Sicht der SP AI besteht zwischen der Aussage des Landammanns und den offiziellen Erläuterungen im Landsgemeindemandat ein Widerspruch. Auch weitere Recherchen in der Verordnung zum Baugesetz tragen nicht zur nötigen Klärung bei. Dort wird einzig in Artikel 87a erläutert, dass der Eigentumsübergang am Grundstück an einen gesetzlichen Erben im Rahmen einer Erbteilung nicht als Veräusserung gilt. Die SP AI unterstützt die Baugesetzrevision. Doch aus ihrer Sicht bedarf diese Differenz zwischen dem Landsgemeindemandat und Landamman Fässlers Stellungnahme auf dem Stuhl einer öffentlichen Klärung.
Initiative zur politischen Neustrukturierung
Landammann Fässler rief den Initianten auf, seine Stellungnahme abzugeben, obwohl sich dieser noch nicht zu Wort gemeldet hatte und bereits ein Gegenredner bereit stand. Der «Appenzeller Volksfreund» titelte dazu in der Ausgabe vom 1. Mai: «Übertölpelt oder überrascht?» Landammann Fässlers Zurechtweisung des Initianten, der ein zweites Mal das Wort verlangte, ist aus Sicht der SP AI ungerechtfertigt. Für sie ist nicht ersichtlich, wo festgeschrieben ist, dass ein Redner nur einmal das Wort verlangen darf, sich nicht wiederholen soll oder der Initiant als erster Redner ein Votum abgeben muss.
Landammann Roland Inauen hat in seiner Eröffnungsansprache zu Recht die Herrschaft der Wissenden als untaugliche Alternative zur Demokratie kritisiert. Für die SP AI lebt die Demokratie von kontroversen Debatten und einer Vielfalt von Argumenten. Grundlage dafür ist Respekt, Toleranz und Transparenz.