Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Ja» zur Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen». Diese Initiative fördert den gemeinnützigen Wohnungsbau mit günstigen Mieten und stoppt die Masslosigkeit der Spekulanten und der Immobilienlobby.

In der Schweiz herrscht ein Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Auch in unserem Kanton wird die Landschaft mit gesichtslosen Spekulationsobjekten verschandelt. Wegen hohen Wohnkosten haben Mieterinnen und Mieter das Nachsehen. Unsere Bundesverfassung verbietet jedoch übermässige Renditen. Sie verlangt, dass jede und jeder eine Wohnung zu tragbaren Bedingungen findet. Zudem ist die Förderung des selbstbewohnten Eigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus verfassungsmässig verankert.

Aktuell liegt schweizweit der Anteil an gemeinnützigen Wohnungen bei nur vier Prozent. Die Mieten liegen 40 Prozent höher als gesetzlich geregelt, obwohl sie wegen rekordtiefer Zinsen deutlich sinken müssten. Diesen illegalen Zustand müssen wir ändern und den Verfassungsbestimmungen zum Durchbruch verhelfen. Dazu liefert die Initiative des Mieterverbands, über wir am 9. Februar abstimmen, einen wichtigen Beitrag. Sie fordert, dass gesamtschweizerisch mindestens jede zehnte neu erbaute Wohnung dem gemeinnützigen Wohnungsbau angehört und dadurch günstiger sein muss als spekulative Objekte. Zudem schafft die Initiative mit einem freiwilligen Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden einen verbesserten Zugang zu Bauland für gemeinnützige Wohnungen.

Günstige Mietkosten sind volkswirtschaftlich sinnvoll. Den Menschen bleibt mehr Geld im Portemonnaie, und tiefe Mieten sind eine gute Altersvorsorge. Die SP AI sagt deshalb «ja» zu mehr bezahlbaren Wohnungen und zum Stopp der Immobilienlobby und der masslosen Spekulanten.

27. Jan 2020