Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) beschliesst an ihrem ordentlichen Parteitag vom 27. August 2016 Massnahmen zu mehr demokratischer Mitbestimmung und Ideenvielfalt. Bei den parteiinternen Wahlen setzt sie auf Kontinuität.

Die SP AI verabschiedet die definitive Fassung ihres Positionspapiers «Mehr Demokratie». Sie legt je einen Schwerpunkt auf die Ausweitung des Stimm- und Wahlrechts für BewohnerInnen ab 16 Jahren – unabhängig ihrer Staatszugehörigkeit und auf die Schaffung einer kantonalen Whistleblowingstelle. Die im Entwurf vorgeschlagenen Massnahmen zur Landsgemeinde werden zurückgewiesen. Die SP AI will vielmehr eine breitere Grundsatzdiskussion zur zeitgemässen Gestaltung der Landsgemeinde anstossen.

Die SP AI beschliesst die Gründung einer viermal im Jahr stattfindenden öffentlichen Veranstaltungsreihe «Appenzell diskutiert». Dabei werden gesellschaftlich relevante Fragestellungen debattiert. Erstmals findet «Appenzell diskutiert» am Donnerstagabend, 24. November 2016 im Centro Italiano, Appenzell statt. Unter dem Titel «Finanzmärkte, ihre Funktionsstörungen und mögliche Lösungsansätze» diskutiert Professor Dr. Marc Chesney, Institut für Banking und Finance, Universität Zürich mit dem Publikum.

Die SP AI unterstützt den nationalen «Aufruf zur Unbequemlichkeit – im Sinne der Gesamtbevölkerung» als Antwort auf das Diktat der rechtsbürgerlichen Parlamentsmehrheit in Bundesbern. Die SP AI kämpft u.a. für eine höhere Altersrente statt für ein höheres Rentenalter sowie mit dem Referendum zur Unternehmenssteuerreform III gegen Steuergeschenke in Milliardenhöhe für Grosskonzerne auf dem Buckel aller SteuerzahlerInnen.

Bei den parteiinternen Wahlen werden alle zur Wiederwahl vorgeschlagenen VertreterInnen im Amt bestätigt. Die Parteileitung setzt sich aus Martin Pfister, Präsident, Erich Kiener, Parteisekretär, Daniela Mittelholzer, Ady Hospenthal und Dani Wiedmer zusammen. Die Jahresrechnung 2015 schliesst erfreulicherweise mit einem Gewinn von gut 900 Franken ab. Die SP AI verdankt die an der Versammlung anwesende Regierungsrätin Jacqueline Fehr, SP ZH nach ihrem Rücktritt aus dem nationalen Parteipräsidium für ihre massgebende Unterstützung bei der Gründung und dem Aufbau der SP AI.

Zudem fasst die SP AI die Parolen zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 25. September. Sie sagt «Ja» zur AHVplus-Initiative und zur Initiative «Für eine grüne Wirtschaft» und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz ab.

28. Aug 2016