Nein zum Angriff auf die arbeitende Bevölkerung!

Die Begrenzungsinitiative, über die am 27. September abgestimmt wird, ist eine Kündigungsinitiative. Sie will das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb eines Jahres einvernehmlich auflösen oder – falls dies nicht möglich ist – innerhalb eines Monates einseitig kündigen. Das Ende der Personenfreizügigkeit bedeutet auch das Ende der flankierenden Massnahmen für einen wirksamen Lohnschutz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt.

Die Personenfreizügigkeit in Verbindung mit den flankierenden Massnahmen sind ein entscheidender Fortschritt für alle Arbeitnehmenden. Dieser Schweizer Weg schneidet im Vergleich zu andern Einwanderungssystemen gut ab. Mit Lohnkontrollen können Missbräuche und Lohndumping bei ausländischen Arbeitskräften wirksam bekämpft werden. Davon profitieren auch Schweizer Arbeitnehmende. Denn: Sinken beispielsweise Löhne im Baugewerbe, in der Gastronomie oder im Dienstleistungsbereich, wären dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Das gesamte Lohngefüge in unserem Land käme ins Rutschen!

Aktuell befindet sich der Arbeitsmarkt in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Anstatt das bewährte kombinierte System von Personenfreizügigkeit und flankierenden Lohnschutzmassnahmen mit der Kündigungsinitiative in Gefahr zu bringen, braucht es konstruktive Lösungen: mehr Schutz für ältere Arbeitnehmende, ausreichende Überbrückungsleistungen für Arbeitslose, gezielte Aus- und Weiterbildungen, eine Offensive zur Gleichstellung sowie eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nicht zuletzt hat der Corona-Lockdown gezeigt, dass verbesserte Lohn- und Arbeitsbedingungen jener Berufe, die unsere Bevölkerung während dieser Krise entscheidend unterstützt haben, notwendig sind. Die SP AI zeigt sich solidarisch mit der arbeitenden Bevölkerung in unserem Land und sagt «Nein» zur schädlichen Begrenzungsinitiative.