Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) lehnt den Systemwechsel bei den Liegenschaftensteuern mit der Abschaffung des Eigenmietwerts ab. Es drohen massive Steuerausfälle mit Profiten von reichen Eigenheimbesitzerinnen und -besitzern auf Kosten der breiten Bevölkerung.

Mit der Abstimmungsvorlage vom 28. September sollen die Liegenschaftssteuern geändert werden. Damit verbunden ist die Abschaffung des Eigenmietwerts für selbstgenutzte Erst- und Zweitliegenschaften. Der Eigenmietwert ist eine Besteuerung der Naturaleinnahmen, die bei einer möglichen Vermietung der Immobilie entstehen würden. Gemäss Bundesverfassung müssen Mieterinnen, Mieter und Wohnungseigentümerinnen, --eigentümer steuerlich gleich behandelt werden. Aktuell sind Wohneigentümerinnen und -eigentümer besser gestellt. Der Systemwechsel, über den am 28. September abgestimmt wird, verschärft diese Ungleichbehandlung. Anstatt dort zu entlasten, wo der Eigenmietwert ein Problem ist, drohen rund 2 Milliarden Franken Steuerausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Deshalb lehnt auch die Innerrhoder Standeskommission zusammen mit weiteren Kantonsregierungen diesen Systemwechsel ab. Diese Vorlage verknüpft die Abschaffung des Eigenmietwerts mit der Möglichkeit für die Kantone, eine Liegenschaftssteuer auf Zweitwohnungen einzuführen, was in Innerrhoden mit wenigen Zweitwohnungen kaum positive Auswirkungen auf die Steuereinnahmen hätte.

Bezahlbarer Wohnraum ist aktuell kaum noch erhältlich. Mit der Abschaffung des Eigenmietwerts und der damit verbundenen kleineren steuerliche Belastungen für Wohneigentümerinnen und -eigentümer würden die Nutzungskosten von Immobilien gesenkt. Dadurch wird die Nachfrage nach Wohneigentum attraktiver, was die Preisspirale auf dem Immobilienmarkt anheizt und laut UBS die Immobilenpreise um weitere 13 Prozent in die Höhe treibt.

Die Abschaffung des Eigenmietwerts hat weitreichende negative Folgen für Haushalte mit tieferen und mittleren Einkommen, Familien sowie Mieterinnen und Mieter. Um das 2-Milliarden-Steuerloch zu stopfen müsste jeder Haushalt jährlich im Durchschnitt 500 Franken mehr Steuern bezahlen, während gleichzeitig Immobilienbesitzerinnen und -besitzer in bereits abbezahlten renovierten Häusern – häufig sind das wohlhabendere Haushalte – besonders stark profitieren. Dieser Systemwechsel bei den Liegenschaftensteuern wäre eine milliardenschwere Umverteilung von unten nach oben. Dazu sagt die SP AI entschieden «Nein». 

18. Sep 2025