Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) sagt «Nein» zur Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», die ungenau formuliert und unnötig ist. Diese Initiative verlangt, dass niemand bestraft oder benachteiligt wird, der seine Einstimmung zu einem «Eingriff in die körperliche Unversehrtheit» verweigert. Bereits heute ist in unserer Bundesverfassung in Artikel 10 die körperliche und geistige Unversehrtheit als Grundrecht gewährleistet und darf nur aus sehr gewichtigen Gründen eingeschränkt werden. Die Initiative, zielt auf ein Impfpflichtverbot ab. In der Schweiz bestand jedoch noch nie eine Impfpflicht. Zudem ist der Initiativtext ungenau formuliert, weil auch Eingriffe wie beispielsweise Alkoholtests oder Dopingkontrollen verunmöglicht würden.

29. Mai 2024