Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) distanziert sich von der Stellungnahme der SVP Appenzell zum Asylwesen mit dem Titel «Wann wird der Irrsinn gestoppt?» (Appenzeller Volksfreund 4. Februar 2023, Seite 4). Für die SP AI ist klar: Panik schürende Rhetorik über eine unkontrollierte Massenmigration hilft nur den Populisten. Wir brauchen unbedingt einen auf Fakten basierenden Dialog über Flucht, Flüchtlinge und Grenzkontrollen.
Aktuell zieht die Festung Europa ihre Brücken immer deutlicher hoch. Die Flüchtlingspolitik auf unserem Kontinent ist von Gewalt geprägt: Tote im Mittelmeer, Misshandlungen durch Pushbacks, illegale Deportationen von Flüchtlingen – angekettet unter Deck auf Touristenfähren – oder Menschen, die als politische Waffe instrumentalisiert werden. Und dazu schweigen die Regierungen Europas. Doch es muss Alternativen zu dieser dominierenden Strategie der Gewalt geben.
Aus Sicht der SP AI ist und bleibt Migration eine Realität, mit der wir nur gemeinsam umgehen können. Diese komplexe Aufgabe fordert verstärkte internationale Kooperationen und Migrationsdiplomatie mit den Herkunftsländern der Flüchtenden. Zudem braucht es Massnahmen und Bedingungen, welche zur Integration beitragen. Dazu wird in unserem Kanton von den politischen Verantwortlichen und Mitarbeitenden vor Ort im gesetzlich vorgegebenen Rahmen gute und unterstützende Arbeit geleistet.
Die SP AI stellt sich dieser wichtigen Thematik. Sie lädt zum «Appenzell diskutiert» vom 31. März 2023 um 20 Uhr im Foyer dal Cappuccino (Gymnasium Appenzell) ein. Der international anerkannte Experte für Migration und Menschenrechte, Gerald Knaus, Vorsitzender der Europäischen Stabilitäts-Initiative (ESI) liefert konstruktive Lösungsansätze. Er referiert über eine interessengeleitete Migrationspolitik und humane Grenzkontrollen.