SP AI: «Einmal Ja, zweimal Stimmfreigabe»

Filmgesetz
Mit dem neuen Filmgesetz soll auch bei ausländischen Anbietern gelten, was bei einheimischen Filmanbietern wie «Teleclub» oder «3 Plus TV» schon lange umgesetzt wird: Ausländische Streaming-Anbieter und TV-Stationen müssen vier Prozent ihres Umsatzes aus Schweizer Werbefenstern in den Schweizer Film investieren. Das bedeutet, dass «Netflix» oder «Sat1» einen Anteil von vier Prozent ihrer Filme in der Schweiz produzieren müssen. Die SP AI unterstützt dieses Filmgesetz. Denn ausländische Streaming-Konzerne und TV-Stationen verdienen sehr viel Geld mit Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, einen Teil dieser Einnahmen in unserem Land zu investieren.
 
Frontex-Vorlage
Aktuell sind weltweit 84 Millionen Menschen auf der Flucht. Die europäische Grenzagentur Frontex hat die Aufgabe, zusammen mit den nationalen Grenzwachtkorps einerseits die Schengen-Aussengrenze vor Illegalität zu schützen und andererseits den Flüchtlingen das Recht auf das Stellen eines legitimen Asylantrags zu ermöglichen. Bedauerlicherweise kommt es – im Wissen von Frontex – immer wieder zu illegalen Pushbacks. Flüchtlinge werden mit Gewalt von der Schengen-Aussengrenze vertrieben, ohne ihnen zu ermöglichen, einen ihnen zustehenden Asylantrag stellen zu können. Die Frontex soll nun personell verstärkt werden. Dazu soll der Schweizer Beitrag von aktuell 14 Millionen Franken bis im Jahr 2027 auf 61 Millionen Franken erhöht werden, worüber wir Mitte Mai abstimmen werden. Die SP AI hat diese Vorlage intensiv und kontrovers diskutiert und sich zu einer Stimmfreigabe entschieden. Aus ihrer Sicht müssten diese erhöhten finanziellen Mittel einerseits an Reformen bei der Einhaltung der Grundrechte durch die Frontex und an eine verbesserte humanitäre Asylpolitik geknüpft werden. Andererseits besteht für die Schweiz die Gefahr, dass ein Nein zur Frontex-Vorlage die Zusammenarbeit mit der EU und die Zugehörigkeit zum Schengen-Abkommen erschwert. Für die SP AI besteht die Hoffnung, dass mit dem angekündigten Rücktritt des autoritären Frontex-Chefs Fabrice Leggeri nötige Reformen bei der Grenzschutzagentur möglich werden und das Eidgenössische Parlament Beschlüsse für eine Stärkung des Rechts auf Asyl fasst.
 
Transplantationsgesetz
Mit dem neuen Transplantationsgesetz soll eine erweiterte Widerspruchslösung eingeführt werden. Wer nach seinem Tod kein Organ spenden will, muss dies zu Lebzeiten festhalten oder den Angehörigen mitteilen. Liegt kein dokumentierter Wille der verstorbenen Person vor, können ihre nächsten Angehörigen Widerspruch einlegen. Sollten keine Angehörige aufgefunden werden, dürfen weiterhin keine Organe entnommen werden. Die SP AI hat diese Vorlage grundlegend diskutiert und sich bei dieser ethischen Thematik zu einer Stimmfreigabe entschieden.