Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) nahm den Beschluss der kantonalen Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021, bei der anstehenden Totalrevision der Kantonsverfassung nur redaktionelle Anpassungen vorzunehmen, zur Kenntnis. Für die SP AI ist dieser Verzicht auf erhebliche materielle Änderungen eine verpasste Chance. Die SP AI plädierte für eine breit abgestützte von einem Verfassungsrat begleitete redaktionelle und inhaltliche Totalrevision.
Die SP AI kann mit vielen redaktionellen und inhaltlichen Änderungen der neuen Verfassung leben. Sie grenzt sich klar von der Argumentation ab, dass im neuen Verfassungstext Volksrechte beschnitten werden. Auch unterstützt sie die in Artikel 1 festgehaltene Formulierung, dass der Kanton Appenzell Innerrhoden ein sozialer Rechtsstaat ist.
Unnötige Zementierung des Majorzwahlsystems
Die nun zur Abstimmung stehende Verfassung lehnt die SP AI jedoch aus drei Gründen ab.
Hauptkritikpunkt ist der Absatz 3 des Artikels 35. Dieser besagt, dass für die Grossratswahlen in den Bezirken neu Unterwahlkreise gebildet werden können. Damit wird unnötigerweise das Majorzwahlverfahren zementiert. Die SP AI steht für das Proporzwahlsystem bei Grossratswahlen. Sie kritisiert, dass dafür mit kleineren Unterwahlkreisen zusätzliche Hürden eingebaut werden.
Ständeratswahl und Feuerschaugemeinde
Weitere Kritikpunkt sind die Aufnahme der Feuerschaugemeinde in die Verfassung und die Wahl des Ständerats an der Landsgemeinde. Für die SP AI sollte die Feuerschaugemeinde nur noch als technischer Betriebe geführt und deshalb nicht als eigene Gemeinde in der Verfassung aufgeführt werden. Die politischen Aufgaben sollten auf die Bezirke bzw. den Kanton zu übertragen werden. Denn aus Sicht der SP AI ist es nicht sinnvoll, dass ein eingeschränkter Teil der Innerrhoder Stimmbevölkerung an der Dunke bedeutende Beschlüsse fasst, welche grossen Einfluss auf den gesamten Kanton haben. So hat im Jahr 2022 an der Dunkeversammlung ein geographisch eingeschränkter Kreis von Stimmberechtigten dem Teilzonenplan «Hintere Rüti» zugestimmt, der eine wichtige Bedeutung über die Feuerschaugemeinde hinaus hat.
Die Ständeratswahl, deren Durchführung in der Hoheit der Kantone liegt, soll aus Sich der SP AI nicht mehr an der Landsgemeinde, sondern im Rahmen der nationalen Gesamterneuerungswahlen des Nationalrats an der Urne erfolgen. Bei einer Wahl des Ständerats an der Landsgemeinde entsteht eine mehrmonatige Vakanz im Nationalrat, falls das bisherige Nationalratsmitglied in den Ständerat gewählt wird. Mit der Wahl im Rahmen der nationalen Wahlen könnte diese Innerrhoder Vakanz verhindert werden. Zudem ist es im Rahmen der nationalen Wahlkampagne eher möglich, eine Gegenkandidatur aufzubauen und einer wiederkandidierenden Vertretung im Ständerat gegenüberzustellen. Bei einer Urnenwahl ist im Vergleich zur Landsgemeinde einer viel grösseren Anzahl Stimmberechtigten die Teilnahme möglich und das Stimmgeheimnis wird gewahrt.
Die SP AI unterstützt alle weiteren Sachvorlagen. Sie wünscht allen Stimmberechtigten eine konstruktive und ausgewogene Landsgemeinde.