Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung vom 2. April 2022 unter anderem eine Resolution über Massnahmen zur Migration und Integration von Menschen aus der Ukraine diskutiert und einstimmig verabschiedet.

An dieser Parteiversammlung waren Iryna Wetzel, Vorstandsmitglied des ukrainischen Vereins Schweiz sowie eine junge Ukrainerin, die vor den Kriegswirren geflohen ist, und ihre Gastgeberin aus Altstätten, SG anwesend. Sie schilderten sehr offen und eindrücklich die Lage in der kriegsgeschädigten Heimat, ihre Erwartungen an unser Land und ihre Erfahrungen seit Kriegsbeginn. Landammann Roland Dähler berichtete über die erfolgreiche Koordination der Flüchtlingsarbeit und Betreuung von bisher 75 aus der Ukraine in Appenzell Innerrhoden angekommenen Menschen sowie über die Einschulung von 20 Kindern in der öffentlichen Schule.

Im Anschluss an diesen sehr beeindruckenden Austausch beschloss die SP AI eine Resolution mit dem Fokus auf die Migration und Integration von Menschen aus der Ukraine. Die SP AI anerkennt die momentan riesige Solidarität und das grossartige Engagement vieler Privater. Doch bald können bis zu 10 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Immer mehr Flüchtlinge schlagen sich irgendwie durch und wissen nicht wohin, weil sie niemanden in einem sicheren Land kennen. Der Krieg zwingt sie über längere Zeit – eventuell über Jahre bei uns zu bleiben. Für die SP AI ist klar: Europa, die Schweiz und unser Kanton müssen diese riesige Aufgabe langfristig bewältigen können. Sonst entsteht Unsicherheit. Dann droht die Gefahr, dass die solidarische Stimmung kippt und nationalistische Strömungen überhandnehmen. Damit gewinnt Putin dreimal: Er ruiniert das Leben vieler ukrainischer Menschen, lässt die Ukraine in Trümmern versinken und destabilisiert Europa, die Schweiz und unseren Kanton.

Für die SP AI sind europaweite sehr langfristige Kooperationen und Strukturen sowie eine gute Koordination zwischen Ehrenamtlichen und offiziellen Stellen unabdingbar. Die SP AI wird – ähnlich wie bei den Wirtschaftshilfen während der Corona-Krise – dranbleiben. Für sie stehen Fragen zu Kapazitäten der Unterbringungsmöglichkeiten, zu schulischen und beruflichen Integrationsmassnahmen, sozialen und psychologischen Unterstützungsmöglichkeiten sowie zur Bereitstellung nötiger finanzieller Mittel im Zentrum.

Die SP AI kommunizieret die Begründungen ihrer Ja-Parolen zu allen Landsgemeindevorlagen zu einem späteren Zeitpunkt.

05. Apr 2022