Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung vom 8. April nach lebhaften und teilweise kontrovers geführten Diskussionen die Parolen zu den Landsgemeindegeschäften und zu zwei nationalen Abstimmungsvorlagen gefasst.
Die SP AI setzt sich intensiv mit den beiden Kandidaten fürs Amt des Bauherrn auseinander. Ruedi Ulmann ist beruflich unabhängiger als sein Gegenkandidat, dafür im Bauwesen weniger erfahren. Fefi Sutter ist ein Baufachmann mit breiter Erfahrung, bleibt jedoch auch im Amt als Bauherr ein Vertreter der Immobilienbranche. Die SP AI nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich beide Kandidaten offen zu Kernthemen der sozialdemokratischen Baupolitik äussern. Sie stehen der Förderung des bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraums positiv gegenüber. Dabei sehen sie eine aktive Rolle der Innerrhoder Korporationen und in eingeschränkterem Mass auch der öffentlichen Hand. Sie befürworten die «Lex Koller». Damit soll verhindert werden, dass Grundstücke in der Schweiz an Personen im Ausland verkauft werden. Beide stehen Verschärfungen dieses Gesetzes mit kritischer Offenheit gegenüber. Die SP AI beschliesst Stimmfreigabe zur Wahl des Bauherrn. Sie wird den an der Landsgemeinde gewählten Kandidaten an den Aussagen dieses Wahlhearings messen.
Die SP AI fasst die einstimmige Ja-Parole zur Initiative über die freiwillige Einführung des Ausländerstimmrechts für Kirchgemeinden. Sie unterstützt – bei einer Enthaltung – die Initiative über die politische Neustrukturierung des Kantons Appenzell Innerrhoden. Nach längerer kontroversen Diskussion lehnt die SP AI die Initiative zur Signalisation von Geschwindigkeitskontrollen mit zwei Ja- gegen vier Nein-Stimmen ab.
Die SP AI unterstützt einstimmig den Rahmenkredit für die Hallenbadvariante B (Basisangebot mit Saunaangebot). Auch zum Sportgesetz sagt sie - bei einer Enthaltung – «Ja». Allen andern Landsgemeindevorlagen stimmt die SP AI einstimmig zu. Sie wird zu den einzelnen Vorlagen im Vorfeld der Landsgemeinde in den Medien noch ausführlicher Stellung beziehen.
Die SP AI unterstützt einstimmig die «Energiestrategie 2050, die im Mai zur Abstimmung kommt. Zudem stimmt sie der «Altersvorsorge 2020» einstimmig zu. Diese wegweisende Vorlage, über die im September abgestimmt wird, bildet das Fundament für ein würdiges Alter. Sie stärkt die AHV – das Herzstück unserer sozialen Schweiz – und schafft Bedingungen für die künftige Erhaltung des Rentenniveaus. Die ausführlicheren Stellungnahmen der SP AI folgen im Rahmen der jeweiligen Abstimmungskampagne.