Die SP AI setzte sich in einem Hearing mit den beiden Kandidaten fürs Amt des Bauherrn auseinander. Ruedi Ulmann ist beruflich unabhängiger als sein Gegenkandidat, dafür im Bauwesen weniger erfahren. Fefi Sutter ist ein Baufachmann mit breiter Erfahrung, bleibt jedoch auch im Amt als Bauherr ein Vertreter der Immobilienbranche. Die SP AI nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich beide Kandidaten offen zu Kernthemen der sozialdemokratischen Baupolitik äussern. Sie stehen der Förderung des bezahlbaren und gemeinnützigen Wohnraums positiv gegenüber. Dabei sehen sie eine aktive Rolle der Innerrhoder Korporationen und in eingeschränkterem Mass auch der öffentlichen Hand. Sie befürworten die «Lex Koller». Damit soll verhindert werden, dass Grundstücke in der Schweiz an Personen im Ausland verkauft werden. Beide stehen Verschärfungen dieses Gesetzes mit kritischer Offenheit gegenüber. Die SP AI beschliesst Stimmfreigabe zur Wahl des Bauherrn. Sie wird den gewählten Kandidaten an den Aussagen ihres Wahlhearings messen.
Für Ausländerstimmrecht und Strukturreform
Die SP AI fasst die einstimmige Ja-Parole zur Initiative über die freiwillige Einführung des Ausländerstimmrechts für Kirchgemeinden. Die vorliegende Initiative schafft die Grundlage zum Stimmrecht für AusländerInnen mit Niederlassungsbewilligung bei kirchlichen Angelegenheiten. Die SP AI unterstützt, dass AusländerInnen, die hier leben, hier Steuern bezahlen und so unser Gemeinwesen mitgestalten, ein Anrecht auf politische Mitbestimmung haben. Je mehr Menschen sich politisch beteiligen, umso breiter abgestützte Lösungen finden wir für unsere gesellschaftlichen Herausforderungen.
Die SP AI unterstützt – bei einer Enthaltung – die Initiative über die politische Neustrukturierung des Kantons. Mit dieser Initiative wird die Gelegenheit geschaffen, die politischen Strukturen unseres Kantons neu zu gestalten. Damit kann dem Problem des politischen Milizsystems auf Bezirksebene, wo es immer schwieriger wird, geeignete KandidatInnen zu finden, begegnet werden. Auch die kaum mehr nachvollziehbare Grenzziehung zwischen den Bezirken, die im Dorf Appenzell nicht mit der Siedlungsstruktur übereinstimmt, wäre behoben. Bei einer Annahme dieser Initiative würden sich auch Möglichkeiten zur Schaffung von neuen Wahlkreisen für Proporzwahlen ins Kantonsparlament eröffnen.
Nach längerer kontroversen Diskussion lehnt die SP AI die Initiative zur Signalisation von Geschwindigkeitskontrollen mit zwei Ja- gegen vier Nein-Stimmen ab. Die SP AI geht davon aus, dass man sich bei nicht angekündigten Geschwindigkeitskontrollen eher an die vorgeschriebenen Tempolimiten hält. Für die SP AI ist es jedoch wichtig, dass die Forderung des Initianten, dass Geschwindigkeitskontrollen zur erhöhten Sicherheit an neuralgischen Stellen im Strassenverkehr beitragen, von den zuständigen Stellen ernst genommen wird.
Rahmenkredit für Hallenbad mit Sauna
Die SP AI unterstützt einstimmig den Rahmenkredit für die Hallenbadvariante B mit einem Saunaangebot. Dieser Standard entspricht dem bisherigen Angebot des Hallenbades. Die Mehrkosten von knapp 4 Millionen Franken sind bei der guten finanziellen Situation des Kantons verantwortbar. Auch das Sportgesetz bejaht die SP AI - bei einer Enthaltung. Sie begrüsst die offensive Kommunikation der Standeskommission im Vorfeld der Landsgemeinde mit einer Informationsbroschüre und einer öffentlichen Veranstaltung.
Allen andern Landsgemeindevorlagen stimmt die SP AI einstimmig zu. Das revidierte Baugesetz – mit einer aktiveren Bodenpolitik der öffentlichen Hand und einer bei Neueinzonungen minimalen vom Bund vorgeschriebenen Mehrwertabschöpfung von 20 Prozent – ist aus Sicht der SP AI ein Schritt in die richtige Richtung.
Die SP AI wünscht allen Innerrhoder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine schöne Landsgemeinde.