Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) fordert einen sofortigen Stopp von Kriegsmaterialexporten in Bürgerkriegsländer. Mit dem Beschluss des Bundesrats, die Kriegsmaterialverordnung zu lockern, verraten die Bundesräte Schneider-Ammann und Cassis zusammen mit der Schweizer Rüstungslobby die humanitäre Tradition unseres Landes.

Der bürgerlich dominierte Bundesrat ist vor der Rüstungslobby eingeknickt. Er lockert nach 2014 einmal mehr die Kriegsmaterialverordnung. Zu den bereits zugelassenen Kriegsmateriallieferungen an Staaten, welche die Menschenrechte systematisch verletzen, kann in Zukunft auch Schweizer Kriegsmaterial in Länder exportiert werden, in denen Bürgerkrieg herrscht. So werden beispielsweise Kriegsmaterialexporte an Saudiarabien – einer Partei im Jemenkonflikt – erlaubt. Diese Geringschätzung humanitärer Rechte in Krisengebieten ist eine Schande für die Schweiz als Gründerin des Roten Kreuzes. Für die SP AI müssen humanitäres Engagement und Friedensförderung höher gewichtet werden als wirtschaftliche Interessen der Rüstungsindustrie. Deshalb gilt es, jegliche Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsgebiete sofort zu stoppen.

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17. Jun 2018