Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) beantragt, dass die Schweiz Deutschland und Österreich die «Bodenseekoalition für humane Grenzen» gründen. Dieser informelle Länderverbund ermöglicht durch Migrationsdiplomatie und -partnerschaften humane Kontrollen von Migration und Grenzen. Unter Einhaltung rechtsstaatlicher Bedingungen werden so Voraussetzungen geschaffen, dass asylberechtigte Flüchtlinge schnell aufgenommen und jene, die kein Asyl bekommen können, von Ursprungsländern zeitnah zurückgenommen oder von sicheren Drittstaaten aufgenommen werden. Zudem unterstützt dieser Staatenbund im Zentrum Mitteleuropas gemeinsam Herkunftsländer und sichere Drittstaaten vor Ort und ermöglicht ihnen legale Migrationswege. In weiteren Schritten kann die «Bodenseekoalition für humane Grenzen» mit weiteren europäischen Demokratien ausgebaut werden.
Humane Kontrollen und pragmatischer Humanismus
Die Asylpolitik auf unserem Kontinent ist von Überforderung, Gewalt und Illegalität geprägt: überfüllte Aufnahmelager, Tote im Mittelmeer, Misshandlungen durch Pushbacks, illegale Deportationen von Flüchtlingen und Menschen, die als politische Waffe instrumentalisiert werden. Mit den Verträgen von Schengen und Dublin ist die Schweiz auch Teil dieser europäischen Flüchtlingspolitik.
Wir brauchen auf unserem Kontinent einen Kurswechsel zu einer interessengeleiteten Migrationspolitik mit humanen Kontrollen der Grenzen. Dazu ist eine kluge Politik mit Strategien, welche auf Kooperation, Rechtsstaatlichkeit und auf Bedienung von Interessen der Ziel- und Ursprungsländer der Flüchtenden beruht. Der Schlüssel dazu sind Partnerschaften und Migrationsdiplomatie. Ziel ist, einerseits mit Anrainerstaaten des Mittelmeers sicherzustellen, dass Menschen nach ihrer Rettung an sichere Orte gebracht werden. Andererseits werden rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Ursprungsländern, die Flüchtlinge zurücknehmen oder mit sicheren Drittstaaten, welche Flüchtlinge aufnehmen, abgeschlossen. Dazu sind rechtsstaatliche und schnelle Asyl-Entscheidungen, legale Fluchtwege, Kontingente für legale Migration und grosszügige Hilfe vor Ort für Herkunftsländer oder sichere Drittstaaten, welche Flüchtlinge zurücknehmen, notwendig.
Mit dieser ganzheitlichen Herangehensweise kann die Verantwortung in der Flüchtlingspolitik zwischen Ziel- und Herkunftsländern wie auch mit sicheren Drittstaaten geteilt werden. Ebenso werden deren Interessen und jene der flüchtenden Menschen mitberücksichtigt. Gefährliche Fluchtrouten und das Geschäftsmodell der Schmuggler- und Schlepperorganisationen würden zerstört. Die Zahl der Toten und der Menschen, die sich für oft teures Geld auf gefährliche Fluchtrouten begeben und wieder zurückgeschickt werden müssen, würde schnell sinken. Herkunftsländer und sichere Drittstaaten, die Flüchtlinge aufnehmen, erhielten Unterstützung und dank Kontingenten legale Migrationsmöglichkeiten. Zielländer in Europa hätten eine human kontrollierte Zuwanderung.
«Bodenseekoalition für humane Grenzen»
Die Schweiz, Deutschland und Österreich sind an rechtsstaatlichen Asylverfahren sowie an möglichst wenig abgewiesenen Asylentscheiden mit aufwändigen Rückführungsverfahren interessiert. In einem ersten Schritt schliessen sich diese drei Staaten informell zusammen, um eine diese Migrationspolitik gemeinsam möglichst wirksam umzusetzen. Ein solcher Staatenbund, dem sich auch weitere Staaten anschliessen können, erzielt eine stärkere Position bei der Ausarbeitung von Migrationsabkommen als einzelne Länder. Zudem entsteht innerhalb dieses Verbundes mehr Flexibilität bei der Umsetzung. So könnten beispielsweise Länder mit höherem Bedarf an Arbeitskräften ein grösseres Visa-Kontingent für legale Migration erhalten; während Staaten, die weniger Zuwanderung brauchen, beispielsweise mehr in die Unterstützung vor Ort der Herkunftsländer, die abgewiesene Flüchtlinge zurücknehmen und der sicheren Drittstaaten, die Flüchtling aufnehmen, investieren könnten.
Die SP AI ist überzeugt, mit der «Bodenseekoalition für humane Grenzen» einen Beitrag zu einer gemeinsamen Migrationspolitik zu leisten, die auf rechtsstaatlichen und humanen Prinzipien wie auch auf Bedienung von Interessen der Ziel- und Ursprungsländer der Flüchtenden beruht. Deshalb reichte sie ihren Vorstoss vergangene Woche der Schweizer Vertretung der «Sozialistischen Bodensee-Internationalen» (SBI) ein – einem grenzübergreifenden Verbund sozialdemokratischer Partei- und Gewerkschaftsorganisationen der Bodensee-Anrainerstaaten Deutschland, Österreich und Schweiz.