Die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“, über die am 9. Februar abgestimmt wird, verlangt eine Neuausrichtung der schweizerischen Zuwanderungspolitik. Über Höchstzahlen und Kontingente soll versucht werden, die Einwanderung zu steuernund zu begrenzen. Dies gilt für sämtliche Bewilligungen, schliesst also auch den Asylbereich und Familiennachzug, wie auch GrenzgängerInnen und Personen, welche zu Bildungszwecken in unser Land kommen, ein.
International vernetzt
Die Schweizist ein kleines international stark vernetztes Land im Zentrum Europas. Sie ist auf geregelte Beziehungen mit der EU angewiesen. Unser Land profitierte von der Öffnung der letzten Jahre. Diese Offenheit und der stete kulturelle, wirtschaftliche und politische Austausch mit dem Ausland ist Basis unserer Stabilität und unseres Wohlstandes. Die Initiative ist jedoch eine Rückkehr zur Abschottungs-Mentalität des Kalten Krieges und zur gescheiterten Kontingentspolitik vor der Einführung der Personenfreizügigkeit. Bezeichnenderweise war die Zuwanderung in der Schweiz nie so hoch wie zur Zeit dieser Kontingente. Deshalb ist deren Wiedereinführung eine Scheinlösung.
Fremdenfeindlich und untauglich
Diese Initiative schliesst direkt an die 1970 abgelehnte „Schwarzenbach-Initiative“und die nachfolgenden „Überfremdungsinitiativen“ an, welche alle vom Stimmvolk abgelehnt wurden. Ihr gemeinsamer Nenner ist die Fremdenfeindlichkeit. Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit werden für die Probleme in unserem Land verantwortlich gemacht. Eine Annahme der aktuellen Initiative wäre nicht nur ein Bruch mit unserer weltoffenen Tradition, sondern auch ein ökonomisches und aussenpolitisches Eigentor, weil die Personenfreizügigkeitsabkommen und damit die bilateralen Verträge in Gefahr gerieten – mit verheerenden Folgen für unsere gesamte Wirtschaft. Ein Kontingentsystem verunmöglicht zudem eine seriöse Planung und ein flexibles Handeln in den Unternehmen.
Flankierende Massnahmen statt Kontingente
Der freie Personenverkehr ist ein wichtiger Fortschritt, der aber aus Sicht der SP AI zwingend von unterstützenden Massnahmen im Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes sowie der Bildung flankiert werden muss. Lohndruck und Lohndumping in einzelnen Wirtschaftsbranchen besonders in unseren Grenzregionen können beispielsweise mit der Durchsetzung eines garantierten Mindestlohns bekämpft werden. Zudem sind Massnahmen gegen die steigenden Wohnkosten nötig. Deshalb wird sich die SP AI bei der Förderung von bezahlbarem Wohnraum engagieren. An diesen realen Nöten im Zusammenhang mit der Zuwanderung ändert die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ nichts.
Die SP AI sagt Nein zur Masseneinwanderungsinitiative, weil diese ein fremdenfeindliches und untaugliches Rezept für die heutigen Herausforderungen ist, welche dieZuwanderung in gewissen Bereichen mit sich bringt.
Zum Schluss noch dies: Wanderbewegungen von Menschen hat es immer gegeben. Je ausgeprägter die Ungleichgewichte zwischen Regionen auf unserem Globus sind, umso stärker wächst der Migrationsdruck. Wenn beispielsweise Ländern im Schatten unserer Welt Rohstoffe steuerfrei entzogen oder in bereits hoch entwickelten Regionen mit Unternehmenssteuersenkungen zusätzlich wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, verstärken sich solche Ungleichgewichte. Die SP AI ist überzeugt, je ausgeglichener die Entwicklungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten sind, umso geringer ist der Migrationsdruck. Deshalb hat sie vor einem Jahr eine Resolution „Für ein Menschenrecht auf Arbeit in der eigenen Heimat“ eingereicht.