Mit dieser Resolution will die SP AI ihren Antrag vom 10. Juni 2012 zum SP-Migrationspapier konkretisieren und ihm politisches Gewicht verleihen. An der Parteiversammlung der SP AI vom 24. November 2012 und an der Delegiertenversammlung der SP Schweiz vom 1.
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Die SP Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ einstimmig abgelehnt. Die SP AI ist gegenüber der momentanen Ausgestaltung der Personenfreizügigkeit kritisch eingestellt. Die Zuwanderung muss jedoch nicht mit Kontingenten und Höchstzahlen begrenzt, sondern mit inneren Reformen im Bereich des Arbeits- und Wohnungsmarktes wie auch der Bildung flankiert werden.
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An unserem Politkafé vom vergangenen Samstag diskutierten wir zusammen mit Mario Fuchs, dem Journalist, der während einem Monat in einem Asylbewerberzentrum mit BewohnerInnen zusammengelebt und seine Erfahrungen unter dem Titel „Ein Journalist – ein Monat – eine Asylunterkunft“ auf www.asylblog.ch veröffentlicht hat. Er zeichnete ein Bild von Menschen, die auf einer oft langen und gefährlichen „Reise der Hoffnung“ aus ihrer Heimat geflohen sind, weil Krieg herrscht, weil es Konflikte gibt, weil sie keine Perspektiven haben; von Menschen, die unter den langen Verfahren bis zu einem Entscheid ihres Asylgesuches leiden – auch von Menschen, die trotz allem offen und dankbar sind. Ähnliches berichtete uns der Leiter des Innerrhoder Asylzentrums Mettlen in einer Diskussion an unserer Parteiversammlung im letzten Herbst.
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Seit dem 17. August 2012 ist der letzte weisse Fleck der Schweiz rot. Auch in Appenzell Innerrhoden sind wir mit einer SP-Kantonalsektion und unserer Politik für alle statt nur für wenige vertreten.
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Die SP AI freut sich über den positiven Entscheid der Standeskommission und des Grossen Rates zum Kredit für die Durchmesserlinie der Appenzeller Bahnen. Sie wird sich im Hinblick auf die kommende Landsgemeinde für dieses Bahnprojekt stark machen.
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Am 24. November feiert die Sozialdemokratische Partei des Kantons Appenzell Innerrhoden (SP AI) ihr hunderttägiges Bestehen mit einer öffentlichen Parteiversammlung zur Migrationspolitik.
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