Geschätzte Innerrhoder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
An unserem Politkafé vom vergangenen Samstag diskutierten wir zusammen mit Mario Fuchs, dem Journalist, der während einem Monat in einem Asylbewerberzentrum mit BewohnerInnen zusammengelebt und seine Erfahrungen unter dem Titel „Ein Journalist – ein Monat – eine Asylunterkunft“ auf www.asylblog.ch veröffentlicht hat. Er zeichnete ein Bild von Menschen, die auf einer oft langen und gefährlichen „Reise der Hoffnung“ aus ihrer Heimat geflohen sind, weil Krieg herrscht, weil es Konflikte gibt, weil sie keine Perspektiven haben; von Menschen, die unter den langen Verfahren bis zu einem Entscheid ihres Asylgesuches leiden – auch von Menschen, die trotz allem offen und dankbar sind. Ähnliches berichtete uns der Leiter des Innerrhoder Asylzentrums Mettlen in einer Diskussion an unserer Parteiversammlung im letzten Herbst.
Wir sind weder naiv, noch idealisieren wir die Situation. Natürlich gibt es auch Probleme und Schwierigkeiten im Asylbereich. Doch es besteht kein Grund zur Hysterie. Weltweit sind rund 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Vier von fünf Flüchtlingen leben in Entwicklungsländern. Die meisten fliehen lediglich in ein angrenzendes Nachbarland oder in eine andere Region im eigenen Land. Einige schaffen es nach Europa. 41‘000 leben in der Schweiz. Das sind etwa 0,6 % unserer Bevölkerung. Ein Grossteil dieser Menschen verhält sich korrekt. Mit ihnen machen wir positive Erfahrungen – auch bei uns in Appenzell Innerrhoden. Wir denken an ihren Einsatz in verschiedenen Beschäftigungsprojekten wie beispielsweise als Helfer an der letztjährigen Seilziehweltmeisterschaft.
Naiv sind PolitikerInnen, die behaupten, mit verschärfenden Massnahmen nehme die Zahl der Asylgesuche ab. Die Geschichte lehrt uns vielmehr, dass die bisherige bürgerliche Abschottungspolitik deutlich gescheitert ist. Mit den Asylgesetzverschärfungen konnte nie umgesetzt werden, was versprochen wurde, weil sich Menschen, welche keine Perspektive haben oder bedroht sind, nicht davon abhalten lassen, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb unterstützen wir globale Massnahmen zu einer Verbesserung der Situation dieser Menschen in ihren Heimatländern. Dazu kann unsere Resolution für ein Menschenrecht auf Arbeit in der eigenen Heimat beitragen, die wir im letzten Jahr verabschiedet haben.
Menschen auf der Flucht verdienen es, dass wir ihnen fair und menschlich begegnen. Deshalb stimmen wir am 9. Juni Nein und stehen ein für eine neue Gesetzesvorlage mit Massnahmen zu beschleunigten Asylverfahren ohne unmenschliche Verschärfungen.
Sozialdemokratischen Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI)
Für die Parteileitung
Martin Pfister, Präsident
Marc Hörler, Vizepräsident und Parteisekretär