Es hat zwar am vergangenen Abstimmungssonntag nicht zur Sensation gereicht. Doch für uns ist die 1:12-Kampagne eine Erfolgsgeschichte. Die wichtige Debatte über die Verteilung des Reichtums und die Frage, wie viel Ungleichheit eine demokratische Gesellschaft erträgt, haben in unserem Land Menschen aller Generationen über Monate bewegt und viele Freiwillige mobilisiert. Wir danken allen, die sich dafür engagiert haben.
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Die Familieninitiative, über die wir am 24. November abstimmen, wirkt auf den ersten Blick sympathisch. Sie verspricht Steuerabzüge für Familien. Doch diese Initiative ist ein weiteres Beispiel in einer Flut von Vorstössen, mit denen in den letzten Jahren Steuerabzüge immer wieder grosszügig erhöht oder neu geschaffen wurden. Solche Abzüge kommen oft nicht jenen zu gut, die ihn am dringendsten nötig haben. Von dieser Familieninitiative profitieren beispielsweise vor allem Familien mit überdurchschnittlichen Einkommen, welche ihre Kinder selber betreuen. Jetzt schon zahlt die Hälfte aller Familien in unserem Land keine direkten Bundessteuern. Sie können deshalb keinen Abzug geltend machen. Zudem reisst diese Initiative ein tiefes Loch in die Finanzen von Bund und Kanton und löst kein einziges Problem in der Familienpolitik. Der Staat würde ein bestimmtes Familienmodell im oberen Lohnsegment prämieren und alle hätten die Kosten zu tragen.
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Am vergangenen Wochenende hat der Gewerbeverband Appenzell mit der Gewerbemesse A13 gezeigt, dass die Innerrhoder KMU-Tradition lebendig ist. Unternehmerinnen und Unternehmer in Appenzell Innerrhoden beweisen, dass es sich auch mit anständigen Löhnen erfolgreich wirtschaften lässt. Mit einem „JA“ zur 1:12-Initiative können wir dieses Erfolgsmodell stärken. Die Initiative verlangt, dass niemand im gleichen Unternehmen in einem Jahr weniger verdient als der Bestbezahlte in einem Monat.
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Die Sozialdemokratische Partei Kanton Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung vom 28. September 2013 nach längerer Diskussion einstimmig die Nein-Parole zum Referendum «Gegen die Änderung vom 22. März 2013 des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassenabgabegesetz)» gefasst.
Die SP AI hat sich intensiv mit den Pro- und Kontra-Argumenten einer Preiserhöhung der Autobahnvignette von derzeit 40 Franken auf neu 100 Franken auseinandergesetzt.Sie ist der Meinung, dass die Erhöhung auf 100 Franken über das Ziel hinaus schiesst.
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Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig die Nein-Parole zur unsozialen und rückwärtsgewandten Familieninitiative der SVP gefasst. Mit dieser Initiative werden gut verdienende klassische Einverdiener-Familien mit Steuererleichterungen bevorteilt.
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Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig die Ja-Parole zur 1:12-Initiative gefasst, über die am 24. November abgestimmt wird. Diese Initiative ist ein starkes Zeichen gegen die Abzockerei, gibt den StimmbürgerInnen die Chance, über faire Spielregeln bei den Löhnen zu bestimmen und unterstützt unsere Wirtschaft.
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